USA: Wohl kein Verbot von Abtreibungspille

Bei der Anhörung zeichnete sich ab, dass der Zugang zu einem Medikament, das bei fast zwei Dritteln aller Abtreibungen in den USA im vergangenen Jahr eingesetzt wurde, wahrscheinlich erhalten bleiben wird. Abtreibungsgegner traten für ein Verbot der Abtreibungspille „Mifepriston“ ein, doch die Richter zeigten sich skeptisch.

Damit würden die derzeitigen Vorschriften beibehalten. Sie ermöglichen es Patientinnen, das Medikament auf dem Postweg zu erhalten, ohne dass ein persönlicher Arztbesuch erforderlich ist, und das Medikament zur Einleitung eines Schwangerschaftsabbruchs bis zur zehnten Woche einzunehmen.

Mögliche Auswirkungen auf die Wahlen zum Weißen Haus

Die Wiederbefassung des Obersten Gerichtshofs mit dem Thema Abtreibung findet in einer politischen und rechtlichen Landschaft statt, die durch seine Abtreibungsentscheidung im Jahr 2022 umgestaltet wurde. Damals machten viele republikanisch geführte Staaten von der neuen Möglichkeit Gebrauch, Abtreibungen zu verbieten oder stark einzuschränken.

Generalstaatsanwältin Elizabeth Prelogar forderte das Gericht auf, den Fall abzuweisen und klarzustellen, dass Ärzte und Organisationen, die gegen Abtreibung eintreten, „nicht annähernd“ klageberechtigt seien. Abtreibungsgegner appellierten hingegen an die Richter, das Urteil eines konservativen Bundesberufungsgerichts zu bestätigen, das den Zugang zu „Mifepriston“ einschränken würde.

Der Ausgang des aktuellen Falls, der für den Frühsommer erwartet wird, könnte sich auf die Wahlen zum Kongress und zum Weißen Haus auswirken.

(ap – sk)