Togo: Kritik an neuer Verfassung

In einem offenen Brief richteten sich Akademiker des Landes an den Präsidenten der togoischen Republik, Faure Essozimna Gnassingbé. Sie fordern, den Prozess der Annahme einer neuen Verfassung zu stoppen, damit die Debatte über die Änderung unter fairen und transparenten Bedingungen von den neu gewählten Vertretern geführt werden könne.  

Die Entscheidung solle von den Bürgern in einem Referendum ausgehen, so die Forderung. „Gemäß Artikel 59 der togoischen Verfassung muss ein Referendum für jede Änderung abgehalten werden, die die Methode der Wahl des Präsidenten der Republik oder seine Amtszeit in Frage stellt“, zitiert Fides aus der Mitteilung.

Verfassungsänderung soll in der Macht des Volkes liegen

Die Akademiker und Akademikerinnen schreiben demnach weiter: „Aus diesem Grund lehnen wir togolesischen Akademiker, die sich unserer Mission als unparteiische Bildungsträger bewusst sind, diesen Prozess entschieden ab. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, eines fundamentalen Textes für die Regierung unseres Landes, kann nicht in einem Klima von Spannungen und starken Protesten stattfinden. Sie erfordert ein Mindestmaß an Konsens.“

In dem Brief wird weiter betont, dass die Nationalversammlung unter keinen Umständen eine neue Verfassung annehmen könne, weder während ihrer regulären Amtszeit noch während ihrer Verlängerung. „Die Verfassung repräsentiert die soziale Kontrolle über die gesamte Gesellschaft. In modernen demokratischen Systemen liegt die Annahme einer neuen Verfassung grundsätzlich in der Macht des Volkes, das sie durch ein Referendum ausübt.“

Öffentliche Debatte notwendig

Gemäß der neuen Verfassung wird der Präsident der Republik „ohne öffentliche Debatte“ vom Parlament und nicht mehr von den Wählern gewählt. Außerdem kann er nur für eine Amtszeit von sechs Jahren im Amt bleiben: Zuvor dauerte das Amt des Präsidenten fünf Jahre, und es war möglich, sich um eine zweite Amtszeit zu bewerben. Die Parlaments- und Regionalwahlen, die ursprünglich für den 20. April angesetzt waren, finden am 29. April 2024 statt. Dem wird eine Wahlkampagne vorausgehen, die am Ende des letzten Tages der aktuellen Proteste, um Mitternacht am 13. April, beginnen wird. In Togo ist die Familie Gnassingbé seit über 50 Jahren an der Macht.

(fides – fc)