Hilfswerke: EU-Lieferkettengesetz in Deutschland umsetzen

Zuvor hatte der Rat der Europäischen Union, auch EU-Ministerrat genannt, seine finale Zustimmung zum Lieferkettengesetz gegeben. Das EU-Parlament hatte dem Gesetzentwurf bereits im April zugestimmt. Die nun erfolgte Verabschiedung im Ministerrat galt allerdings nur noch als Formsache, da die Mitgliedsstaaten bereits Mitte März ihre Zustimmung für den ausgehandelten Kompromiss signalisiert hatten. Deutschland hatte sich auf Druck der FDP enthalten.

Warnung vor nachträglicher Verwässerung

Das katholische Hilfswerk Misereor begrüßte den EU-Beschluss als grundlegendes Umdenken in der Außenwirtschaftspolitik. „Die heutige Entscheidung ist ein großer Erfolg für die europäische Zivilgesellschaft, vor allem aber für Menschen, die von Vertreibung, Ausbeutung, Repression oder Umweltzerstörung betroffen sind", sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel in Aachen. Nun gebe es eine mögliche Chance auf gerichtliche Wiedergutmachung, wenn europäische Unternehmen gegen ihre Sorgfaltspflicht verstießen und Schäden verursachten.

Zugleich kritisierte Spiegel die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebrachte „Verschlankung" des Gesetzes in Deutschland. Der im deutschen Gesetz geregelte Anwendungsbereich auf Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern müsse erhalten bleiben und dürfe nicht um die von der EU vorgegebene zusätzliche Umsatzschwelle von 450 Millionen Euro im Jahr erweitert werden. Ansonsten würde das Gesetz in der Bundesrepublik statt aktuell etwa 4.500 Unternehmen nur noch rund 800 bis 1.500 erfassen. „Über 3.000 Unternehmen nachträglich aus der Verantwortung für Menschenrechte und die Umwelt zu entlassen, wäre politisch wie auch rechtlich problematisch", betonte Spiegel.

(kna - cs)