UN-Bericht zu Myanmar: Banken finanzieren Waffenerwerb

In dem Bericht werden insgesamt 16 Banken in sieben Ländern – darunter neben Thailand auch Russland, China, Malaysia, Südkorea, Singapur und Indien – genannt, über die in den vergangenen Jahren Finanztransaktionen für die Beschaffung von militärischem Material abgewickelt worden seien. Die thailändische Regierung ließ daraufhin verlauten, dass sie den UN-Bericht prüfen werde. Thailändische Bankinstitute würden jedoch die Bankprotokolle des globalen Finanzsystems befolgen.

Unter dem Titel Banking on the death trade: how banks and governments enable the military Junta in Myanmar schlüsselt der UN-Menschenrechtsbeauftragte auf, wie die Militärjunta mithilfe internationaler Finanzinstitutionen die von vielen Staaten verhängten Sanktionen gegen Myanmar umgeht. Auch innerhalb Myanmars hätten sich die Aktivitäten zweier sanktionierter staatlicher Banken auf eine dritte, nicht sanktionierte, Bank verschoben. Diese - wie alle von der Junta kontrollierten Banken - müssten nun dringend durch die internationale Gemeinschaft sanktioniert werden. „Banken haben die grundlegende Verpflichtung, keine Verbrechen zu unterstützen - und dazu gehören Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, betont Andrews in seinem Report. 

Thailand liefert Waffen

Bis 2023 war Singapur Myanmars drittgrößte Quelle für Waffen und militärisches Material und deren Finanzierung. 2023 begann der Stadtstaat auf Druck der Vereinten Nationen mit der Eindämmung der Waffen- und Finanzgeschäfte. Die Rolle von Singapur haben laut Andrews jetzt Banken und Unternehmen in Thailand übernommen. Als „gute Nachricht“ vermerkt Andrews in dem Bericht, dass immer mehr Staaten sich den Sanktionen anschlössen. Die Lieferung von Waffen und technologischer Produktionsausrüstung (für militärische und zivile Zwecke) an Myanmar über das internationale Bankensystem sei um ein Drittel zurückgegangen, von 377 Millionen USD im Jahr 2022 auf 253 Millionen USD im Jahr 2023. Die regierende Militärjunta habe jedoch versucht, die Beschränkungen zu umgehen, während „die Streitkräfte Myanmars Zivilisten weiterhin systematisch mit mächtigen Kriegswaffen aus dem Ausland angreifen“, so Andrews.

Rebellen rücken vor

Unterdessen verliert die Junta zunehmend Militärstützpunkte, Territorien und Truppen an die Widerstandskräfte. Im besonders umkämpften Unionsstaat Rakhine hat die Rebellenmiliz „Arakan Army“ (AA) den internationalen Flughafen Thandwe nahe dem Urlaubsparadies Ngapali mit seinen bekannten Stränden eingenommen.

Mönche im Visier

Im Bundesstaat Chin sind weiterhin buddhistische Klöster und mehr noch Kirchen im Visier des Militärs von Myanmar. Seit dem Putsch wurden in dem Teilstaat 75 Kirchen und fünf buddhistische Klöster angegriffen, beschädigt oder zerstört, teilte die „Chin Menschenrechtsorganisation“ in dieser Woche mit. 19 Kirchen seien durch Luftangriffe zerstört worden. Chin im Westen Myanmars an den Grenzen zu Bangladesch und Indien ist der einzige myanmarische Unionsstaat mit einer christlichen Bevölkerungsmehrheit. In anderen Regionen wurden in den vergangenen acht Tagen zwei hochrangige, als Regimegegner bekannte buddhistische Mönchen vom Militär erschossen.

Papst Franziskus hat angesichts der sich verschlimmernden Lage in dem Land bei seinen vergangenen öffentlichen Auftritten immer wieder zum Gebet um Frieden in Myanmar aufgefordert.

(fides/pm/kap - cs)