Nicaragua entzieht 1.500 NGOs den Rechtsstatus

Die Regierung Nicaraguas hat in einer massiven Maßnahme den Betrieb von 1.500 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingestellt und deren Vermögen verstaatlicht. Diese Entscheidung, die offiziell im Amtsblatt „La Gaceta“ veröffentlicht wurde, erfolgte laut Innenministerin María Amelia Coronel aufgrund der angeblichen Nichterfüllung bestimmter gesetzlicher Verpflichtungen durch die betroffenen Organisationen. Konkret werfen die Behörden den NGOs vor, über längere Zeiträume hinweg keine detaillierten Berichte über ihre finanziellen Aktivitäten und Strukturen vorgelegt zu haben, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die betroffenen Organisationen, die keine Vorwarnung erhielten, stammen überwiegend aus religiösen Kreisen, insbesondere evangelischen Gemeinschaften und katholischen Organisationen wie der Caritas der Diözese Granada. Die Regierung hat angekündigt, dass diese NGOs künftig gezwungen werden, in ein „Bündnis“ mit staatlichen Institutionen einzutreten, um weiterhin Projekte umsetzen zu können.

Diese Entscheidung, die von Vizepräsidentin Rosario Murillo angekündigt wurde, ist Teil eines umfassenderen Regierungsprogramms, das eine engere Kontrolle und Überwachung von Nichtregierungsorganisationen vorsieht. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Freiheiten und einen Versuch, den Einfluss der Opposition zu schwächen.

Mit dieser Maßnahme steigt die Gesamtzahl der seit 2018 aufgelösten NGOs in Nicaragua auf über 5.200. Dies markiert einen beispiellosen Angriff auf die Zivilgesellschaft im Land, der sowohl innerhalb Nicaraguas als auch international auf scharfe Kritik stößt. Die betroffenen Organisationen, die nun ihr Vermögen an den Staat abtreten müssen, stehen vor einer ungewissen Zukunft, da ihnen nicht nur die rechtliche Grundlage, sondern auch ihre wirtschaftlichen Ressourcen entzogen wurden.

(vatican news – mg)