Philippinen: Menschenrechtsverletzungen werden untersucht
Brigitte Schmitt, Rom
Nun ist ein Team von Investigatoren des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag in die Philippinen gereist, um die ersten Beschuldigten der Gräueltaten zu befragen. Fünf hochrangige Polizisten werden derzeit durch Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs befragt. Ihnen wird vorgeworfen, als Todesschwadronen brutal gegen mutmaßliche Drogenkonsumenten und Drogenhändler vorgegangen zu sein und Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben.
Philippinen-Expertin Stephanie-Schüller vom Internationalen Hilfswerk Missio München sieht darin ein gutes Zeichen.
„Es hat noch keine Aufarbeitung dieser extralegalen Toetungen Stattgefunden; von daher ist es sehr zu begrüßen, dass sich der Internationale Strafgerichtshof nicht ins Boxhorn jagen lässt und versucht, diese Menschenrechtsverletzungen, die geschehen sind und immer noch geschehen, aufzuarbeiten.“
Der Präsident ging zu weit
Das Durchgreifen mit einer Politik der Strenge wurde und wird in vielen Regionen der Welt gegen die Drogenkriminalität versucht. Doch Rodrigo Duterte ging zu weit:
„Er hat sogenannte extralegale Tötungen vornehmen lassen, das heißt, es sind inoffiziellen Angaben zufolge bis zu 30.000 Menschen umgebracht worden, weil sie des Drogenschmuggels, des Drogenhandels und auch Konsum beschuldigt wurden. Diese Menschen haben aber nie ein Gerichtsverfahren bekommen, sondern sind oft auf offener Straße umgebracht worden. Es sind ihnen dann, nachdem sie umgebracht worden waren, Beweise in die Hände gelegt worden, wie zum Beispiel kleine Drogenpäckchen oder Pistolen, so dass behauptet werden konnte, die Drogenhändler hätten mit Waffen auf die Verfolgungsorgane gezielt und deshalb musste man zu diesem drastischen Mittel greifen und sie erschießen."
Marcos will nicht mit Ermittlern zusammenarbeiten
Vor einem Jahr hatte der amtierende Präsident Ferdinand Marcos Jr. die Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof aufgekündigt. Marcos sprach von einer Einmischung in die Souveränität des Landes und bezweifelte die Zuständigkeit des Gerichts. Das Gericht wiederum begründete die Wiederaufnahme damit, dass die philippinischen Behörden nicht ernsthaft ermittelt hätten.
Offiziell sage Marcos:
„Die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs werden unterstützt. Aber die Realität sieht leider so aus, dass das nicht der Fall ist. Er zeigt keinerlei Willen, die Bemühungen des ISTGH zu unterstützen. Natürlich kann auf den Philippinen nicht verhindert werden, dass Angestellte der ISTGH die Beschuldigten, derzeit fünf hochrangige Polizisten, die einer Mittäterschaft beschuldigt werden, befragt werden. Aber der philippinische Staat muss auch nicht aktiv diese Bemühungen unterstützen. Ferdinand Marcos Jr. fährt eine ähnliche Politik wie sein Vorgänger Rodrigo Duterte. Man liest leider in der Öffentlichkeit darüber weniger. Er macht es etwas geschickter, aber unter der Herrschaft von Ferdinand Marcos Jr. sind bisher auch schon über 700 extralegale Tötungen von Drogenhändlern und -Konsumenten gezählt worden.“
Einfluss der Kirche auf Regierung ist relativ gering
Die Philippinen sind ein mehrheitlich katholisches Land, 80 Prozent der 100 Millionen Philippiner bekennen sich zum katholischen Glauben. Der Besuch von Papst Franziskus im Januar 2015 ist unvergessen. Doch sind die Beziehungen zwischen Kirche und Regierung nicht spannungsfrei, sagt Stephanie Schüller von Missio
„Man sieht natürlich, dass die katholische Kirche einen großen gesellschaftlichen Einfluss hat, so dass da ein Kontakt bestehen muss. Aber der Einfluss der Kirche auf die Regierung ist doch relativ gering.“
Angriffe auf Kirchenleute
Immer wieder gibt es Angriffe auf Kirchenvertreter, zuletzt im Mai diesen Jahres, als 27 Personen unter dem Vorwurf der Terrorfinanzierung angeklagt wurden, darunter zwei Priester. Die Kirche gerät leicht zwischen die Fronten, weiss Missio-Expertin Schueller:
„ Sei es, wenn es zu bewaffneten Konflikten kommt, gerade im Süden des Landes, sei es, dass Mitglieder der Kirche als Extremisten gebrandmarkt werden, gerade zur linken extremistischen Szene zugehörend und da dann zu entsprechenden Repressalien bis zu Verhaftungen ausgesetzt sind.“
Neben der aktuellen Nothilfe etwa bei Naturkatastrophen engagiert sich das Internationale Hilfswerk Missio München über seine Partner bei pastoralen Projekten, der Katechistenausbildung und Kinderschutzprojekten.
(vatican news - bs)
Danke, dass Sie diesen Artikel gelesen haben. Wenn Sie auf dem Laufenden bleiben wollen, können Sie hier unseren Newsletter bestellen.
