Schewtschuk begrüßt ukrainische Verbotsregelung

Das neue Gesetz gelte für alle religiösen Organisationen mit Verwaltungszentren in Ländern, die vom ukrainischen Parlament als Aggressoren anerkannt worden seien, so Schewtschuk. „Russland hat die von ihm kontrollierte Orthodoxie als Instrument der Militarisierung genutzt und sie in eine neurotrope Waffe verwandelt“, erläuterte Schewtschuk.

Die Ukraine reagiere nun auf die Ideologie der „Russischen Welt“ („Russky Myr“) in der gleichen Weise wie europäische Länder auf die Ideologie des „Islamischen Staates“, die von extremistischen religiösen Gruppen propagiert werde, so Schewtschuk. Der Großerzbischof betonte die Bedeutung der Transparenz bei der Anwendung des Gesetzes, um negative Folgen für Religionsgemeinschaften auszuschließen.

Selenskyj-Telefonat mit Bartholomaios

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte unterdessen in einem Telefonat mit dem Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomaios I., „dass unser Staat die Orthodoxie in der Ukraine weiter stärken und einen offenen Dialog zwischen den Kirchen fördern möchte“. Das teilte das Staatsoberhaupt am Mittwochabend in den Online-Diensten X und Telegram mit. Laut Präsidialamt wiederholte Selenskyj zudem seine Einladung an das orthodoxe Ehrenoberhaupt zu einem Besuch in der Ukraine.

In dem Gespräch stellte er sich hinter das vom Parlament verabschiedete Gesetz, das sich im Wesentlichen gegen die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK) richtet. „Ein unabhängiges Land, ein unabhängiges Volk muss auch spirituell unabhängig sein“, so Selenskyj. Mit dem Gesetz verliere Moskau „einen weiteren Einflusshebel auf die Ukraine und die Ukrainer“.

Vorwurf der Kollaboration mit Russland

Die Regierung in Kyiv wirft der UOK Kollaboration mit Russland sowie Propaganda für das Land vor, das einen Krieg gegen die Ukraine führt. Die UOK habe sich nicht vom kremltreuen Moskauer Patriarchat getrennt, dem sie jahrzehntelang unterstand. Die Kirche wies diese Vorwürfe stets zurück. Gerichte hatten einzelne Geistliche zu Haftstrafen verurteilt, weil sie unter anderem Stellungen der ukrainischen Armee an den russischen Geheimdienst verraten hatten.

Frühestens neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen Gerichte auf Antrag prüfen, ob einzelne Gemeinden oder andere Strukturen von Religionsgemeinschaften mit Russland verbunden seien und sie gegebenenfalls verbieten. Die UOK als Ganze ist keine juristische Person und kann nicht in einem einzigen Gerichtsverfahren komplett aufgelöst werden.

Ein Sprecher der UOK bezeichnete das neue Gesetz als verfassungswidrig. Es widerspreche auch mehreren internationalen Vereinbarungen, die die Ukraine einhalten müsse, um Mitglied der EU werden zu können.

Details zum Vorgehen

Das vom Parlament beschlossene Gesetz sieht vor, dass die staatliche Stelle für ethnische Politik und Gewissensfreiheit eine Kommission aus Religionswissenschaftlern und Experten einsetzt. Im Verdachtsfall soll sie unter Berücksichtigung verschiedenster Aspekte und auch kirchenrechtlicher Fragen eine Expertise anfertigen, die als Grundlage für ein mögliches Verbot in einem anschließenden Gerichtsprozess dient.

Eine Untersuchung beginnt, wenn ein Verdachtsfall zur Anzeige gebracht wird. Die Kommission veröffentlicht den Beginn ihrer Untersuchung auf ihrer Website und sammelt Informationen und Dokumente, welche die Verbindung zum Aggressor beweisen oder widerlegen. Sollte sie einschlägige Nachweise erbringen können, wird der religiösen Organisation ein weiterer Monat eingeräumt, um die etwaigen Verstöße zu beseitigen und einen eigenen Bericht vorzulegen.

Die Kommission kann dann über die Beilegung der Streitigkeit oder die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens entscheiden.

Regierung unterstützt konkurrierende Kirche

Schon vor dem Parlamentsbeschluss drohten mehr als 1.000 Pfarreien ihre Gotteshäuser zu verlieren. Denn ihre Mietverträge mit dem Staat und Kommunen sollen für ungültig erklärt werden, wenn sie mit dem Moskauer Patriarchat verbunden sind.

Die Regierung in Kyiv unterstützt die vor mehr als fünf Jahren mithilfe von Patriarch Bartholomaios I. gegründete Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU). Zu ihr bekennen sich laut Umfragen viel mehr Bürgerinnen und Bürger als zur UOK.

(kap – mg)