Nicaragua verschärft Maßnahmen gegen soziale Medien

Das Parlament Nicaraguas hat ein Gesetz verabschiedet, das Verfasser von Nachrichten in sozialen Netzwerken bestraft, die nach Ansicht der Behörden in Managua, der Hauptstadt Niagaraguas, „Angst“ in der Bevölkerung verbreiten. Vorgesehen sind Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren.  

Die Exil-Opposition bezeichnete die Maßnahme als „Knebelgesetz“. Dieses richte sich gegen soziale Inhalte, die der Regierung von Präsident Daniel Ortega kritisch gegenüberstehen. Es gelte auch, wenn sich die Person, die sie veröffentlicht, im Ausland befindet.

Die Entscheidung folgt nur wenige Tage nach der Verabschiedung eines anderen Gesetzes, das die Inhaftierung von Nicaraguanern im In- und Ausland vorsieht, die sich eines „Verbrechens gegen den Staat“ schuldig gemacht haben. Die UNO hatte diesbezüglich bereits starke Bedenken geäußert.

(osservatore romano – mo)