Georgien: Renovabis fordert stärkere EU-Präsenz

Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz sagte am Montag in Freising, das Land stehe nach den jüngsten Parlamentswahlen vor der Zerreißprobe. Es sei unklar, ob die Sehnsucht der Menschen nach Europa verwirklicht werde, oder ob die pro-russischen Kräfte einen neuen Weg der Annäherung an Moskau durchsetzten. Schwartz forderte: „Die europäischen Institutionen müssen sich gerade angesichts dieser Unsicherheiten verstärkt in dem Land einbringen und der Bevölkerung Perspektiven aufzeigen.“

Internationale Wahlbeobachter berichten in Bezug auf die Parlamentswahlen von Unregelmäßigkeiten. Schwartz ergänzte, nach diesen Wahlen dürften keinesfalls die bereits auf Eis gelegten EU-Beitrittsverhandlungen zu einem Ende des Dialogs führen oder für georgische Staatsbürgerinnen und -bürger die Visafreiheit in die EU aufgehoben werden. „Das wären fatale Zeichen.“

Eingefrorene Konflikte

Der Renovabis-Chef verwies darauf, dass Russland seit langem 20 Prozent des georgischen Staatsgebietes in Südossetien und Abchasien besetze. Die eingefrorenen Konflikte bärgen für das Südkaukasusland Risiken und führten zu Ängsten in der Bevölkerung, sagte er. Diese Konflikte machten sich pro-russische Kräfte zunutze, indem sie sich als Kräfte für den Frieden darstellten. Umso wichtiger sei es, dass die europäischen Institutionen in Georgien blieben. Schwartz kündigte an, Anfang November nach Georgien zu reisen. Auf dem Programm stünden Gespräche mit Vertretern von Kirche und Diplomatie sowie mit Projektpartnern.

(kna – sk)