Pakistan: Nächster oberster Richter von der Regierung verdrängt

Am 21. Oktober verabschiedete das Parlament mit knapper Mehrheit Verfassungsänderungen, die den Gesetzgebern die Befugnis einräumen, die obersten Richter auszuwählen. Die Regierung erklärte, die Änderungen seien dazu gedacht, die widerspenstige Justiz auf Linie zu bringen. „In den letzten Jahren war die Justiz der aktuellen Regierung ein Dorn im Auge, insbesondere dem Militär, das die derzeitige Regierung unterstützt“, sagte der erfahrene Anwalt Salahuddin Ahmed gegenüber der Nachrichtenargentur AFP. „Schließlich haben sie sich diesen Plan ausgedacht, um die Judikative durch die Verfassungsänderung zu unterwerfen“, fügte er hinzu.

Plötzliche Verfassungsänderung ist beunruhigend

Die Einzelheiten der Änderungen wurden vor der Presse und der Öffentlichkeit geheim gehalten, bis sie in einer nächtlichen Sitzung im Parlament verlesen wurden. Neben der Auswahl des Obersten Richters wird die Regierung nun auch in der Justizkommission, die für die Ernennung, Beurteilung und Absetzung der obersten Richter zuständig ist, stärker vertreten sein. Neue Gremien, die sich aus hochrangigen Richtern aus dem ganzen Land zusammensetzen, werden sich ausschließlich mit verfassungsrechtlichen Fragen befassen, die im Mittelpunkt des Rechtsstreits zwischen der Regierung und Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) stehen. Santiago Canton, der Vorsitzende der Internationalen Juristenkommission (ICJ), bezeichnete es als „alarmierend, dass eine Verfassungsänderung von großer Bedeutung und öffentlichem Interesse auf so geheimnisvolle Weise und in weniger als 24 Stunden verabschiedet wurde.“

Juristisches Rattenrennen

Die Überarbeitung erfolgte kurz vor der Pensionierung des Obersten Richters Qazi Faez Isa am 25. Oktober, dessen geplante Nachfolge von der Regierung zugunsten eines anderen Richters abgelehnt wurde. Nach den bisherigen Gesetzen wäre er automatisch durch Syed Mansoor Ali Shah ersetzt worden, der allgemein als politisch unparteiisch gilt. Doch Shah besiegelte sein Schicksal im Juli, als er die Wahlkommission überstimmte und eine Handvoll nicht gewählter Sitze, die für Frauen und religiöse Minderheiten reserviert waren, Khans PTI zusprach, die bei den Wahlen im Februar die meisten Sitze gewonnen hatte. Das Urteil hätte Khans Partei zur größten Partei im Parlament gemacht - ein schwerer Schlag für die wackelige Koalitionsregierung von Premierminister Shehbaz Sharif. Der Verfassungsrechtler Salahuddin Ahmed prophezeite ein künftiges „Rattenrennen unter den hochrangigen Richtern“, die sich in ihren Entscheidungen an die Regierung anlehnen werden, um an die Spitze befördert zu werden.

„Gefährlicher Vorteil" für die Regierung

Da Shah nicht mehr im Amt ist und der Dritte in der Reihe, Yahya Afridi, an die Spitze des Parlaments aufgerückt und nun vereidigt ist, kann die Verteilung der nicht gewählten Sitze nach Ansicht von Analysten von der neuen Verfassungsinstanz überdacht werden. Die pakistanische Menschenrechtskommission erklärte, die Reformen verschafften der Regierung „einen gefährlichen Vorteil“. „Die Art und Weise, in der die Verfassungsgerichte eingerichtet werden sollen, sowie ihre Zusammensetzung geben Anlass zu ernsten Bedenken, dass die Glaubwürdigkeit dieser Gerichte in der Praxis durch direkte politische Einflussnahme beeinträchtigt werden könnte“, hieß es in einer Erklärung.

Gefahr für bürgerliche Freiheiten

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Turk, erklärte, die Änderungen seien „ohne breite Konsultation und Debatte“ verabschiedet worden, was „die Unabhängigkeit der Justiz ernsthaft untergraben wird“. Das pakistanische Außenministerium wies die Erklärung am 24. Oktober zurück und bezeichnete sie als „Fehlinformation und ungenaues Verständnis“. Der Rechtsexperte und Anwalt des Obersten Gerichtshofs Osama Malik sagte, der Aktivismus der Richterschaft habe „die Rechtfertigung für eine Änderung geliefert, die nicht nur die Unabhängigkeit der Justiz aushöhlen, sondern auch die bürgerlichen Freiheiten bedrohen wird“. „Während die Regierung dieses Argument als geschönte Erklärung präsentiert, ist ihr eigentliches Ziel, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen“, sagte er gegenüber AFP.

Im Laufe der pakistanischen Geschichte hatte der Oberste Gerichtshof massiven Einfluss auf den politischen Kurs des Landes und entschied, ob Premierminister abgesetzt, disqualifiziert oder sogar gehängt wurden, wie im Fall von Zulfikar Ali Bhutto im Jahr 1979. Die wahrgenommene politische Macht des Obersten Gerichtshofs hat kürzlich Mitglieder des Establishments verunsichert. In einer feurigen Rede im Parlament warf Bilawal Bhutto Zardari, der Enkel von Zulfiqar Ali Bhutto und Sohn der ermordeten ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto, den pakistanischen Richtern vor, sie hätten sich daran gewöhnt, „sich in Angelegenheiten der Politik, Außenpolitik und Wirtschaft einzumischen“.

(uca / vatican news - mo)