Gabun: Neue Verfassung ist beschlossen

Gabun war seit 1967 nur von Omar Bongo und nach dessen Tod von seinem Sohn Ali Bongo Ondimba regiert worden. Nach den Präsidentschaftswahlen im August vergangenen Jahres, bei denen Ali Bongo als Sieger verkündet wurde, ergriff das Militär in einem unblutigen Staatsstreich die Macht. Übergangspräsident wurde Brice Oligui Nguema, der aber versprach, die Macht an die Zivilbevölkerung zurückzugeben.

Bei der Rückkehr zur Demokratie ist die Verabschiedung der neuen Verfassung ein wichtiger Schritt. Sie sieht vor, dass die Amtszeit des Präsidenten von jetzt an sieben Jahre beträgt und auf zwei Amtszeiten beschränkt ist. Zusammen mit der Bestimmung, wonach die Ehe nur mit Personen des anderen Geschlechts erlaubt ist, kann dies nicht Gegenstand einer Verfassungsänderung sein. Damit soll ein Präsidentenregime auf Lebenszeit verhindert werden.

Die neuen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind für August kommenden Jahres angesetzt. Auch General Oligui hat sich bereits dafür ausgesprochen, bei den Wahlen zu kandidieren.

(fides – fl)