Kenia: Bischöfe besorgt über politisches Klima

Das politische Klima in Kenia nach den Demonstrationen gegen das Finanzgesetz vor einigen Monaten und den ansteigenden Lebensunterhaltskosten sorgt für Beunruhigung. „Die politischen Auseinandersetzungen haben zu ungerechtfertigten Spannungen geführt und die Spaltung unseres Volkes vertieft“, betonten die Bischöfe.

Entsetzt zeigten sie sich über die Pläne der Regierung, die Amtszeit des Präsidenten und weiterer Politiker von fünf auf sieben Jahre zu erhöhen. Sie kritisierten zudem die Verantwortungslosigkeit der Politiker, sowie die Lügen und Korruption im gesamten politischen System des Landes. Auch sorgten die Fälle von „Entführung, Verschwinden, Folter und Mord an Kenianern“ für Bestürzung, besonders im Zusammenhang mit den Demonstrationen der „Generation Z“.

Proteste gegen Finanzreform

Im Juni hatte Präsident William Ruto eine Finanzreform angekündigt, zu der auch Steuererhöhungen gehörten. Daraufhin protestierten zehntausende junge Menschen auf den Straßen. Ruto ließ die Sicherheitskräfte mit aller Härte gegen die Demonstrierenden vorgehen, 25 Menschen starben und mehrere Hundert wurden verletzt. Selbst als Schwerverletzte in einer Kirche behandelt wurden, stürmte die Polizei das Gotteshaus und setzte Tränengas gegen die Sanitäter ein.

Letztlich nahm der Präsident das Gesetz zurück, doch die Proteste gegen ihn dauern an. Zuletzt richtete sich die Kritik auch gegen den inzwischen des Amtes enthobenen Vizepräsidenten Rigathi Gachagua, der im Verdacht stand, unrechtmäßig ein Vermögen von etwa 35 Millionen Dollar angehäuft zu haben. 

Staatspräsident Ruto und sein Stellvertreter Gachagua waren vor zwei Jahren gemeinsam gewählt worden. Gachagua brachte Ruto die Unterstützung in Mount Kenya, der Bastion der Kikuyu-Bevölkerung, die den größten Wahlblock in Kenia bildet. Auch der neue Vizepräsident, den Ruto daraufhin bestimmte, stammt aus der Region Mount Kenya.

Gegen derartige ethnische Beweggründe zur Festigung der politischen Macht hatten die Jugendlichen protestiert, die in den vergangenen Monaten auf die Straße gingen. Sie fordern die Überwindung veralteter Strukturen und Lösungen für weite Teile der nicht in der Politik beschäftigen Bevölkerung, unter anderem den Mangel an Arbeitsplätzen, die Wirtschaftskrise und die hohe Lebenshaltungskosten.

(fides/diverse – fl)