US-Wahlkampf: Harris und Trump ringen um Nahost-Politik

Die demokratische Kandidatin Harris steht demzufolge vor einer schwierigen Situation, da sie Teil der aktuellen Regierung ist, die Israel nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 mindestens 18 Milliarden Dollar an Militärhilfen gewährt hat. Damit mache sich die Biden-Regierung mitschuldig an Israels brutalem Vorgehen gegen Zivilisten in Gaza, so der Vorwurf aus dem linken Flügel ihrer Partei wie auch von arabischstämmigen Wählern. Allerdings gehörte die Vizepräsidentin zu den ersten im Biden-Kabinett, die einen „sofortigen Waffenstillstand“ verlangten und vor der „humanitären Katastrophe für die Palästinenser“ warnten.

Gleichzeitig forderte Kamala Harris Israel auf, den Konflikt zu beenden. Dennoch unterstützte sie kein Waffenembargo gegen Israel, wie es einige linke Kräfte in den USA verlangen. Auf dem Parteitag der Demokraten erklärte sie, sie werde „immer das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstützen“.

Weitere Kritik arabischstämmiger Wähler brachte Harris die Unterstützung der republikanischen Politikerin Liz Cheney ein. Sie ist die Tochter des früheren Vizepräsidenten von George W. Bush, Dick Cheney, der sich im Wahlkampf ebenfalls auf die Seite der Demokratin Kamala Harris stellte. Da er 2003 die US-Invasion im Irak mitverantwortete, ist er bei irakischstämmigen Amerikanern unbeliebt.

Trump umwirbt arabischstämmige Wähler und Kriegsgegner

Donald Trump sagte im Wahlkampf, Liz Cheney wolle wie seinerzeit ihr Vater „allen muslimischen Ländern den Krieg erklären.“ Andererseits weist der vatikanische Missionsnachrichtendienst darauf hin, dass Trump selbst bei Arabern und Muslimen wegen seiner Worte zur Einwanderung in die USA in der Kritik steht. In der Schlussphase des Wahlkampfs umwerbe er jedoch arabischstämmige Wähler und allgemein Kriegsgegner in Gaza und Europa mit dem Versprechen, Frieden im Nahen Osten und in der Ukraine zu bringen. „Wenn Kamala noch vier Jahre bekommt, wird der Nahe Osten vier Jahrzehnte in Flammen stehen, und eure Kinder werden in den Krieg ziehen – vielleicht sogar in einen Dritten Weltkrieg, was unter Präsident Donald J. Trump nie passieren würde“, zitiert Fides den republikanischen Präsidentschaftskandidaten.

Trump erklärte wiederholt, dass der Krieg zwischen Israel und der Hamas unter seiner Präsidentschaft nicht ausgebrochen wäre, ohne jedoch darauf einzugehen, wie er die Situation anders gehandhabt hätte als die Biden-Regierung. Während seiner eigenen Amtszeit hatte Trump die sogenannten Abraham-Abkommen gefördert, die zu diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten (VAE, Bahrain, Marokko und Sudan) führten, mit dem Horizont einer regionalen Einigung, an der auch Saudi-Arabien beteiligt wäre. Ziel war ein regionales Sicherheitsnetz um Israel und Saudi-Arabien, wobei die USA als externe Garanten agieren und somit einige ihrer Truppen aus der Region abziehen könnten.

JD Vance, Trumps Vizepräsidentschaftskandidat, erklärte die Logik hinter den Abraham-Abkommen: „Amerika muss nicht jede Region der Welt ständig überwachen“, sagte er in einem TV-Interview. „Wir sollten den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Regionen selbst zu überwachen.“ Zudem betonte er zwar das Recht Israels auf Selbstverteidigung, sagte jedoch, ein Krieg mit dem Iran liege nicht im Interesse der USA.

Die Abraham-Abkommen bieten jedoch aus Sicht des vatikanischen Missionsnachrichtendienstes keine echte Lösung für die palästinensische Frage, auch wenn Trump Anfang 2020 einen israelisch-palästinensischen Friedensplan vorstellte. Dieser sah vor, Gaza mit einer US-Finanzierung zu einem internationalen Tourismus-Hub zu machen. Die Trump-Regierung erkannte zudem Jerusalem als Hauptstadt Israels an, verlegte die US-Botschaft dorthin und schloss das Konsulat in Ostjerusalem, das vor allem für die Palästinenser zuständig war.

Die Wahl in den USA wird eine äußerst knappe Entscheidung. Umfragen sehen Harris und Trump gleichauf.

(fides – gs)