Japan: Krise der Religionsfreiheit - Geistliche schlagen Alarm

Geistliche, Akademiker und Menschenrechtsaktivisten haben am 31. Dezember 2023 eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Eine Krise der Religionsfreiheit in Japan“ veröffentlicht. Die Erklärung, die von 31 führenden Vertretern unterzeichnet wurde, warnt vor Einschränkungen und Gesetzesänderungen, die im Zuge der Ermordung des ehemaligen Premierministers Shinzo Abe erlassen wurden.

„Verschiedene Kräfte nutzen diese Ermordung [Abes], um mit der Zerstörung zentraler Menschenrechte religiöser Gläubiger im demokratischen Japan zu beginnen“, hieß es in dem Dokument, das von der Plattform Bitter Winter zitiert wurde.

Die Unterzeichner kritisierten, dass die emotionalen Reaktionen auf Abes Ermordung nicht in Gesetzgebung, Verwaltungsverfahren oder Gerichtsentscheidungen münden dürften, die die Rechte religiöser Gemeinschaften verletzen. „Eine Demokratie sollte das Recht einer Religion, sich frei zu betätigen, Spenden zu sammeln und ihren Glauben an die nächste Generation weiterzugeben, nicht willkürlich beeinträchtigen“, betonten sie.

Die Diskussion um Religionsfreiheit in Japan wurde durch die Ermordung Shinzo Abes am 8. Juli 2022 durch Tetsuya Yamagami ausgelöst. Der Täter begründete seine Tat mit der engen Verbindung Abes zur Vereinigungskirche, einer religiösen Bewegung, der Yamagamis Mutter großzügige Spenden in Höhe von geschätzten einer Million US-Dollar geleistet hatte.

Gesetze bedrohen alle Religionen

Nach Abes Tod kam es zu einer „Wiederauflebung politisch motivierter Kampagnen“ gegen die Vereinigungskirche, die sich auch auf andere religiöse Gruppen wie die Zeugen Jehovas ausgeweitet hätten. Die Unterzeichner warnten, dass drei neue gesetzliche Maßnahmen alle Religionen in Japan gefährden könnten.

Die erste Maßnahme ermögliche es, religiöse Körperschaften aufzulösen, auch wenn diese lediglich einige Zivilprozesse verloren hätten. Diese Änderung stelle eine Abkehr von der bisherigen Praxis dar, bei der nur schwerer Verbrechen beschuldigte Organisationen aufgelöst werden konnten.

Die zweite Maßnahme schränke die Möglichkeiten religiöser Gruppen, Spenden zu sammeln, erheblich ein und erleichtere es Spendern oder ihren Verwandten, bereits getätigte Spenden zurückzufordern.

Die dritte Maßnahme beinhalte Richtlinien zum sogenannten „religiösen Missbrauch von Kindern“, die insbesondere auf Mitglieder der zweiten Generation religiöser Bewegungen abzielten. Laut den Unterzeichnern richteten sich diese Bestimmungen nicht nur gegen die Vereinigungskirche, sondern auch gegen konservative christliche Gruppen wie die Zeugen Jehovas.

Kritik an einseitiger Berichterstattung

Die Unterzeichner verwiesen zudem auf eine einseitige mediale Darstellung. Während negative Aussagen von ehemaligen Mitgliedern der Vereinigungskirche viel Aufmerksamkeit erhielten, würden positive Stimmen von Tausenden, die glücklich in neuen religiösen Bewegungen aufgewachsen seien, ignoriert.

Die Erklärung schloss mit der Warnung, dass die neuen Gesetze in Japan „keine Religion vor staatlichen Eingriffen schützen“ und die fundamentalen Prinzipien einer Demokratie gefährden könnten. Die Unterzeichner appellierten an die japanische Regierung, die Gesetze zu überdenken und den Schutz der Religionsfreiheit zu wahren.

(ucan - mg)