EU-Bischöfe: „Wahlloses Wettrüsten muss verhindert werden“

„Ein wahlloses Wettrüsten, das oft nach einer Marktlogik betrieben wird, muss verhindert werden“: Das betonte Bischof Mariano Crociata, Vorsitzender der Kommission der Europäischen Bischofskonferenzen COMECE, bei der Eröffnung der Frühjahrsversammlung des Gremiums an diesem Mittwochnachmittag in Nemi bei Rom.

Frieden erfordert ganzheitlichen Ansatz

„Es ist unerlässlich, strenge Kontrollen der Produktion und des Verkaufs von Waffen zu aktivieren“, sagte Crociata, der in seiner Eröffnungsrede die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Verteidigung einräumte, mit welcher der Bedrohungen militärischer Natur begegnet werden solle. Hier müsse jedoch auch die „Überwachung der automatisierten Verteidigungstechnologien und die Regulierung der Waffenexporte“ hinzugefügt werden, so Crociata weiter.

Der Frieden erfordere einen „ganzheitlichen Ansatz“, der die Menschenwürde, die Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung nie aus den Augen verliere. In diesem Zusammenhang warnte Crociata vor Haushaltskürzungen in anderen für die Friedensförderung entscheidenden Bereichen wie der Entwicklungshilfe oder der Kohäsionspolitik sowie bei der „Bekämpfung unsichtbarer Konflikte wie Hunger, Armut, Sozial- und Umweltzerstörung“.

Verteidigung und Sicherheit seien für den Frieden „unerlässlich", wenn sie das Ziel hätten, „das Leben und die Menschenwürde zu schützen“, so Crociata in diesem Zusammenhang weiter. Im Mittelpunkt der Beratungen, die am Mittwoch eröffnet wurden und am 28. März enden, steht das Thema „Perspektiven für die Europäische Union in dieser neuen Amtszeit und im Kontext der aktuellen geopolitischen Veränderungen“.

„Stehen Friedenssuche und Verteidigung mit Waffen im Widerspruch zueinander oder müssen sie in einer Situation der Notwendigkeit kombiniert werden?“, so die eindringliche Frage des EU-Bischofs. Doch selbst wenn auf bewaffnete Verteidigung zurückgegriffen werde müsse, müsse klar bleiben, dass das Ziel letztendlich der Frieden sei: „Die Lehre der Kirche geht in diesem Sinne - zumindest auf der Ebene der Soziallehre - nicht in Richtung eines bedingungslosen und absoluten Pazifismus, der unweigerlich dazu bestimmt ist, alle erdenklichen Machtmissbräuche durch den Tyrannen des Augenblicks zu erleiden und erleiden zu lassen, sondern indem sie versucht, eine Verteidigung mit der Funktion der Abschreckung zu gestalten, die niemals von einer umfassenden Anstrengung des Dialogs und der Diplomatie auf allen Ebenen und mit allen getrennt sein kann“.

EU Brückenbauer und Dialogpartner

„Es liegt in der Natur der Sache“, so der COMECE-Vorsitzende weiter, „dass die Europäische Union ein Brückenbauer und Dialogpartner mit allen internationalen Akteuren sein muss, aber wenn das Vertrauen missbraucht wird und alle zivilen friedensstiftenden Bemühungen scheitern, müssen wir die Notwendigkeit erkennen, eine gemeinsame Verteidigung in der Funktion der Abschreckung zu entwickeln und zu haben, um möglicherweise Bedrohungen militärischer Art im Rahmen eines globalen Ansatzes zu begegnen.“

Doch ohne eine stärkere Sensibilisierung der Bürger werde es für die EU schwierig sein, „die enormen Herausforderungen zu bewältigen, die vor ihr liegen“, so Crociata in seiner Eröffnungsansprache für die kommenden Sitzungen weiter: „Dies appelliert an die erzieherische und kommunikative Verantwortung aller und insbesondere an unsere“, so der Bischof weiter. „Das ist eine schwierige Aufgabe in Zeiten des wachsenden Populismus auch innerhalb der Länder der Union, weil sie programmatisch vorschlagen, sie - die Europäische Union - zu bekämpfen, und sich oft mit Gruppen und politischen Kräften verbünden, die sie auch von außen offen bedrohen.“

Mangelnder Zusammenhalt

Hier komme die „größte und schwerwiegendste Schwäche der Europäischen Union“ zum Vorschein, nämlich „der mangelnde Zusammenhalt zwischen den Ländern, die fehlende politische Einheit unter ihnen und die Trennung zwischen den europäischen Eliten - verstanden als Bürokratie und Technokratie - und der Masse der Bürger“ welche „oft dazu verleitet werden, die Union als Feind zu betrachten“, obwohl ihre Aufgabe vielmehr darin bestehe, „alle ihre Mitglieder wachsen zu lassen“, so der Bischof von Latina, der seit März 2023 COMECE-Vorsitzender ist. Kein vernünftiger Mensch denke, dass einzelne Länder überleben würden, wenn es wieder ein Europa völlig getrennter Staaten gäbe. Als Einzelstaaten würden sie „faktisch zu Kolonien" der Großmächte. Deshalb gelte es, die aktuellen Problem anzugehen und zu überwinden.

Ukraine als Aggressor erscheinen lassen

Auch auf die Ukraine ging der italienische Bischof ein. Es sei angesichts des mittlerweile drei Jahren dauernden Krieges und dem damit verbundenen Leid der Zivilbevölkerung besonders schwerwiegend, wenn versucht werde, „die Ukraine unter Verzerrung der Realität nicht als Opfer, sondern als Angreifer erscheinen zu lassen und damit einhergehend die unsägliche Initiative, die sie in einer über ihren Kopf hinweg geführten Verhandlung auf ein Druckmittel reduziert, als besonders schwerwiegend anzusehen ist“, so Crociata.

Dieser Krieg bedeute „das Ende einer langen Periode des Friedens“, in der die Europäische Union der „Hauptakteur eines Friedensprojekts“ gewesen sei, fuhr der Bischof fort. Zwar sei dieser Krieg kein „Verrat an dem ursprünglichen Projekt“, finde er doch „außerhalb der Länder statt, die es bilden“; dennoch sei „der Umbruch des europäischen Rahmens“, der auf diese Weise entstanden sei, etwas, „das den Stand der Dinge tiefgreifend verändert, denn er unterbricht einfach eine Zeit des ununterbrochenen Friedens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und eröffnet Szenarien, die für uns schwer vorstellbar und daher beunruhigend sind“, so der Bischof.

An der Comece-Vollversammlung, die noch bis zum Freitag geht, können laut Statut 25 Bischöfe mit Stimmrecht und sechs mit Beobachterstatus teilnehmen, fünf Bischöfe fehlen in diesem Jahr. Erstmals sind zwei Bischöfe aus der Ukraine als Beobachter dabei.

(pm/sir/kna - cs)