Österreich: Gegen Abschiebungen während laufender Verfahren

Die Kirchenleitung ruft die neue Regierung und die gesetzgebenden Körperschaften in Bund und Ländern dazu auf, während laufender Verfahren - wobei auch jene vor dem Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof mit gemeint sind - keine Abschiebungen durchzuführen und „keine negativen Fakten für Asylwerber bzw. Fremde zu schaffen“.

Bei der Prüfung der subsidiären Schutzbedürftigkeit seien im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die einschlägigen Grundrechte zu berücksichtigen, fordert das Kirchenpresbyterium.

In der Resolution erinnert es an eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates von 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen. Diese sei innerstaatlich umzusetzen und dadurch sicherzustellen, dass für Asylwerber ab dem neunten Monat in Österreich der Zugang zum Arbeitsmarkt gewährleistet ist.

(kap)