Vor allem ärmere Bevölkerungsschichten leiden unter den Kürzungen, die selbst die Mindestsicherung betreffen.

KIRCHE

Österreich: „Land demontiert den Sozialstaat“

Die Caritas-Direktoren kritisieren die Kürzungen der Regierung bei den kirchlichen Hilfsorganisationen. Sie sind der Meinung, dass diese den sozialen Frieden im Land gefährden.

Die österreichische Regierung plant Millionenkürzungen beim Arbeitsmarktservice (AMS). Die Direktoren der österreichischen Caritas-Organisationen haben auf die Ankündigung in einem gemeinsamen Schreiben mit Sorge und Kritik reagiert.

Die Caritas-Direktoren fordern die Regierung dazu auf, ihre Pläne auf soziale Verträglichkeit zu überprüfen und zurückzunehmen. Die Kürzungen gehen, so die Direktoren, auf Kosten der Schwächsten. „Wir warnen eindringlich vor einer schrittweisen Demontage des Sozialstaates in Österreich“, sagen die Caritas-Direktoren.

Die Kürzungen betreffen vor allem ältere Menschen und Langzeitarbeitslose. Auch steht der Mindestsicherung weniger Geld zur Verfügung. Die Notstandshilfe wird ganz abgeschafft.

AMS-Prognosen zufolge würden die Kürzungen Österreichs Zahl der Empfänger von Mindestsicherung erhöhen, statt sie zu verringern, auch wären Menschen dann länger statt kürzer auf diese Unterstützung angewiesen. Die Folge könnte laut den Caritas-Spitzen ein Anstieg von Alters- und Kinderarmut sein.

Kritisch äußerten sich die Direktoren auch zum Familienbonus: Zwar sei jede Unterstützungsmaßnahme für die Familien „grundsätzlich positiv“, es dürften bei einem Bonus aber nicht „jene Familien, die Not und Druck am stärksten verspüren, bei einem Bonus am schlechtesten aussteigen“. Sinnvoll sei es daher, den geplanten Kindermehrbetrag von 250 Euro für Alleinerzieher und Alleinverdiener deutlich zu erhöhen.

Das neu eingeführte verpflichtende Integrationsjahr bewerten die Direktoren zwar als positiv, allerdings kritisieren sie die Kürzungen für Sprachkurse, Qualifizierungen und Integration, da die Migranten so länger brauchten um finanziell unabhängig zu werden. „Der Verdacht liegt nahe, dass hier Integrationsprobleme bewusst heraufbeschworen werden, um im Anschluss eine noch rigorosere Asylpolitik zu rechtfertigen“, so die Caritas-Direktoren.

Das gemeinsame Schreiben wurde von Caritaspräsident Michael Landau und den diözesanen Caritas-Direktoren Herbert Beiglböck (Graz-Seckau), Johannes Dines (Salzburg), Franz Kehrer (Linz), Josef Marketz (Gurk-Klagenfurt), Edith Pinter (Eisenstadt), Georg Schärmer (Innsbruck), Walter Schmolly (Feldkirch) und Hannes Ziselsberger (St.Pölten) unterzeichnet.

(kathpress - nv)

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