D: Verbände schalten Anzeige gegen AfD-Anfrage

Die umstrittene Anfrage der AfD zu Schwerbehinderten sorgt weiter für Wirbel. Der Vorgang erinnere „an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte“, heißt es in einer halbseitigen Anzeige von rund 20 Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Darin rufen sie die Bevölkerung auf, „wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen“.

Die Anzeige ist unter anderem unterzeichnet von der Behindertenhilfe der Caritas, der evangelischen Behindertenhilfe, der Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, der Aids-Hilfe und dem paritätischen Gesamtverband.

In der Anfrage an die Bundesregierung wollten die AfD-Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele der durch Heirat in der Familie entstandenen Behinderungen einen Migrationshintergrund haben. Eine weitere Frage lautete, wie viele der in der Bundesrepublik lebenden Schwerbehinderten keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

In der Anzeige heißt es dazu: „Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten.“ Die Unterzeichner seien entsetzt. Zudem werde eine Haltung vermittelt, wonach Behinderung ein „zu vermeidendes Übel“ ist. Die Annonce trägt den Titel „Es geht uns alle an: Wachsam sein für Menschlichkeit“.

Zuvor hatten auch der Deutsche Ethikrat und die Spitzenvertreter der Kirchen, Kardinal Reinhard Marx und Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, die Mitte April bekanntgewordene Anfrage der Oppositionspartei kritisiert. Es sei unerträglich, wie ein Zusammenhang zwischen Migration, Behinderung und Inzest geschaffen werde, sagte Marx.

Der kirchenpolitische Sprecher der AfD hatte die Anfrage verteidigt. Volker Münz sagte der „Tagespost“, Behauptungen, dass seine Partei Behinderte als „gesellschaftliches Übel“ betrachte und sich rechtsextremistischen Gedankenguts bediene, seien grob unwahr. Absicht und Formulierung der Anfrage gäben das in keiner Weise her.

(kna - cs)