Österreich: Sieben Moscheen geschlossen

Religionsfreiheit sei ein „hohes Gut“ und Religion „Teil der Lösung im Integrationsprozess“ – umso mehr müsse man gegen ihren Missbrauch vorgehen, damit Muslime nicht unter Generalverdacht gestellt werden, hieß es am Freitag bei einer Pressekonferenz von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) in Wien.

Islamgesetz fordert  „positive Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft“

Zusammen mit Kultusminister Gernot Blümel (VP) und Innenminister Herbert Kickl (FP) gab die Regierungsspitze dabei die Auflösung der „Arabischen Kultusgemeinde“ bekannt, unter deren Dach in Wien, Oberösterreich und Kärnten insgesamt sechs Moscheen betrieben werden. Grund dafür seien u.a. salafistische Äußerungen von Vertretern einer der Moscheeneinrichtung und damit ein Verstoß gegen die im Islamgesetz geforderte „positive Grundeinstellung zu Staat und Gesellschaft“. In Österreich gibt es bis dato knapp 30 nach dem Islamgesetz bestehende islamische Kultusgemeinden.

Untersagt wird außerdem der Betrieb einer Moschee eines Vereins in Wien, der unter dem Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen „Grauen Wölfe“ stehen soll. Die Moschee wurde illegal betrieben, das heißt ohne die im Islamgesetz vorgesehene Genehmigung durch die offizielle Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). Das habe die IGGiÖ auch selbst dem Kultusamt gemeldet, teilte Kultusminister Blümel mit.

Wegen des Verstoßes gegen die ebenfalls via Islamgesetz verbotene Auslandsfinanzierung von Moscheevereinen steht zudem die Ausweisung mehrerer Imame des Vereins „Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB) bevor. Dabei gehe es um „Umgehungskonstruktionen“ zur Bezahlung der Imame, teilte Innenminister Kickl mit. Insgesamt würden derzeit 40 solcher Fälle überprüft. Gegen elf der Imame sei mittlerweile ein Verfahren zur Prüfung der Aufenthaltstitel eingeleitet worden, zwei ATIB-Imame haben ihren Aufenthaltstitel bereits verloren, wobei noch ein Einspruchsrecht bestehe.

Religionsfreiheit - ein hohes Gut

Religionsfreiheit sei in Österreich „ein hohes Gut“, betonte Kanzler Kurz am Freitag. Gleichzeitig hätten Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen „in unserem Land keinen Platz“, so der Regierungschef.

Vizekanzler Strache sagte, es könne nicht sein, „dass wir jetzt Hasspredigten unter dem Deckmantel einer Religion dulden“. Es gelte, radikalen politischen Islam zu bekämpfen und gleichzeitig Gläubige und deren Religion vor Missbrauch durch Extremismus zu schützen. „Muslimische Gläubige haben es auch nicht verdient, unter den Generalverdacht gestellt zu werden, dass sie staatsgefährdende Aktivitäten durchführen“, so Strache.

(kap – sk)