Österreich: „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“

Es sollten die Abschiebungen nach Afghanistan - für Flüchtlinge „ein unsicheres Land" - gestoppt werden, die derzeitige unabhängige Rechtsberatung für Asylwerber dürfe nicht „verstaatlicht" werden, und die beschlossenen Einsparungen für subsidiär Schutzberechtigte müssten zurückgenommen werden, forderte das Flüchtlingswerk von den politisch Verantwortlichen. „Es ist an der Zeit, wieder Menschlichkeit in Österreichs Asylpolitik zu bringen", so der Appell von Geschäftsführer Rafael Kirchtag in einer Aussendung am Dienstag.

Die Reformpläne der Regierung bei der Mindestsicherung bedeuteten für geflüchtete Menschen vor allem eines: Kürzungen, betonte das von den Salesianern Don Boscos, den Don-Bosco-Schwestern und von „Jugend Eine Welt" getragene Flüchtlingswerk. „Besonders aussichtslos" sei die Lage für subsidiär Schutzberechtigte, sollten sie künftig nur mehr 370 Euro als monatliche Grundsicherung erhalten. Für Wohnung und Leben sei dies viel zu wenig. Die Betroffenen würden zurück in Grundversorgungsheime gedrängt und dürften nicht mehr als 150 Euro monatlich dazuverdienen. „Ihnen werden sämtliche Chancen auf Integration genommen", protestierte Rafael Kirchtag.

Erfolgreiche Integration nichts wert?

Ein Dorn im Auge ist den kirchlichen Asylexperten die zunehmende Zahl an Abschiebungen nach Afghanistan. Viele aus diesem Krisenland Geflohene lebten deswegen in ständiger Angst. „Davon betroffen sind auch junge Menschen, die mitten in der Ausbildung stehen und damit Österreich etwas zurückgeben können. Selbst vorbildliche Integration scheint nichts wert zu sein", empörte sich Kirchtag.

Dass Menschen im Asylverfahren künftig von Bediensteten eines Ministeriums statt von unabhängigen Fachleuten etwa der Caritas oder der Diakonie beraten werden sollen, ist ein weiterer Kritikpunkt des Flüchtlingswerks. „Dazu kommt ein Verbot des Privatwohnens während des Asylverfahrens, Handykontrolle, Bargeldabnahme und ausschließlich Sachleistungen", zählte Kirchtag auf. „Eine Maßnahme folgt auf die andere."

Das Don-Bosco-Flüchtlingswerk forderte demgegenüber „Menschlichkeit und Integration statt Ausgrenzung und Verzweiflung". Asylpolitik müsse auf der Basis der Menschenrechte erfolgen und geflüchteten Menschen „gerechte Chancen" bieten.

(kap – pr)