Asyl-Experte kritisiert österreichische Regierung

„Es wird gezielt Stimmung gemacht und einseitig negativ berichtet“, sagte der frühere Generalsekretär der Superiorenkonferenz der männlichen Ordensgemeinschaften im Interview mit „Kathpress“. Positiv-Beispiele von integrierten Flüchtlingen hätten es kaum in heimische Blätter geschafft.

Kritisch sieht P. Helm auch die Fokussierung der Regierung auf das Thema Sicherheit. Die Schaffung eines Bedrohungsszenarios entspreche „absolut nicht meiner Erfahrung und auch nicht der Realität“. Die Regierung mache Flüchtlinge vielmehr bewusst zum Problem, um einen „Law- and Orderstaat“ aufbauen zu können. „Dagegen müssen wir uns wehren“, so der Ordensmann. Weiters prangerte der Asyl-Experte auch die mangelnde Unterstützung seitens der Regierung für „Integrations-Helfer“ an. Diese würden vielmehr bewusst entmutigt. Für kontraproduktiv hält er auch, gut integrierte Flüchtlinge, „einfach wegzureißen“.

Auf Europa-Ebene stehle sich die Europäische Union (EU) in der Asyl-und Migrations-Debatte aktuell aus der Verantwortung. Das zur Migration in Richtung Europa führende Massenelend werde auch durch „unseren Lebensstil und unsere Politik verursacht“, sagte der Ordensmann. Hunger sei zwar kein anerkannter Fluchtgrund, es bestehe allerdings die „moralische Verpflichtung“, mit Menschen zu teilen, „die durch unsere Politik, unser Konsumverhalten und unsere Art zu wirtschaften der Lebensgrundlage beraubt werden“.

Westliche Politik beeinflusst Fluchtbewegungen

Wie westliche Politik das Fluchtverhalten von Menschen beeinflusst, machte P. Helm am Beispiel der Flüchtlingssituation 2015 deutlich. Damals hätten viele Menschen das Risiko einer Flucht nach Europa auf sich genommen, weil das Nahrungsmittelprogramm der Vereinten Nationen aus Geldnöten die Lebensmittelhilfe für 1,7 Millionen syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern nahezu einstellen musste. Geld, das eigentlich von den Mitgliedsstaaten - darunter auch Österreich - hätte kommen müssen, so der Ordensmann.

Auf die prekäre Situation an der EU-Außengrenze angesprochen, meinte P. Helm: „Es braucht eine gemeinsame europäische Lösung.“ Die Dublin-Verträge funktionierten nicht, „denn sie wälzen die Verantwortung nur auf jene Staaten ab, die an der EU-Außengrenze sind“. Mit der Abschottung der Außengrenzen werde Menschen auf der Flucht, ihr Recht darauf genommen, Asyl zu beantragen. Das Problem über Zentren für Flüchtlinge in Ländern wie Libyen zu lösen, hält er für problematisch, denn „die Lager, die man von dort kennt, sind inhuman“.

Es sei allerdings auch keine Lösung, „diese Menschen alle zu uns zu holen“, räumte der Ordensmann ein. Vielmehr müssten die Lebensbedingungen vor Ort verbessert werden. Hier nahm der Asyl-Experte auch die westlichen Gesellschaften und ihr Wirtschaftssystem in die Verantwortung. „Wir leben in einer globalisierten Welt, wo globale Konzerne am Werk sind und das hat eben auch negative Einflüsse auf die Lage der Menschen vor Ort und die Möglichkeit, wie sie dort leben können.“ Das globale Wirtschaftssystem müsse deshalb verändert werden, um den einzelnen Menschen gerecht zu werden. An westliche Gesellschaften richtet er den Appell, „ihren Lebensstil zu ändern“.

(kap - cs)