NSU-Urteil: Gefahr durch Rechtsextremisten ernster nehmen

Der Urteilsspruch von München gilt schon jetzt als historisch, wenn auch wegen Revision noch eine Überprüfung durch den Bundesgerichtshof notwendig wird. Das Oberlandesgericht hatte zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Dies mindert Zschäpes Chancen auf eine Haftenlassung nach 15 Jahren, wie sie de facto lebenslang verurteilten Tätern gewährt wird. Auch für ihre Mitangeklagten Ralf Wohlleben, Holger G., André E. und Carsten S. wurden mehrjährige Haftstrafen erlassen.

Die Signalwirkung, die von den Urteilen im NSU-Prozess ausgeht, hält Pfarrer König „für ganz wichtig“, wie er im Interview mit dem Kölner Domradio betont. Der aus Thüringen stammende Geistliche warnte schon vor rechter Gewalt in der Region, als sich die Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Jena gerade erst zu formieren begann.

Schutzlosigkeit der Opfer wurde sichtbar

Am NSU-Prozess hebt König besonders hervor, dass bei den Verhandlungen die Schutzlosigkeit der Mordopfer und deren Angehöriger sichtbar gemacht worden sei: „Die Nebenklageanwälte haben immer wieder die Sichten und Folgen für die sogenannten Opfer, die betroffenen Menschen, Angehörigen eingebracht und haben über diese Betroffenen das Versagen von Justiz, der Ermittlungsbehörden, des Verfassungsschutzes herausgearbeitet. Ich denke, das war das Wichtige: auf Missstände in unserer Gesellschaft hinzuweisen, die sind ja enorm, und ich denke, das ist in der Gesellschaft angekommen, dass da etwas grundsätzlich schiefgelaufen ist.“

14 Jahre lang war Zschäpe mit ihren Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt untergetaucht. In diese Zeit fallen neun dem Terror-Trio zugeschriebene Morde, vornehmlich an türkischen und griechischen Gewerbetreibenden, sowie zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten. Dass die rechtsextreme Terrorzelle jahrelang unbehelligt ihre Verbrechen begehen konnte, hatte bei Bekanntwerden des NSU 2011 für einen Skandal gesorgt.

König sieht die eklatanten Behördenfehler im Zug der Ermittlungen als Symptom dafür, dass Rechtsextremismus in Deutschland bis heute unterschätzt wird: So ist für ihn auch mit dem vorläufigen Ende des NSU-Prozesses, einem der längsten und aufwendigsten Indizienprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte, das Thema längst nicht vom Tisch.

Netzwerk der rechtsextremistischen Szene bis heute unterschätzt

„Ich würde da nicht von ,Vergangenheit‘ sprechen; diese rechtsextremistische Gefahr wird nicht ernst genommen, bis heute nicht! Bestenfalls werden Einzeltäter herausgegriffen; aber die Komplexität und die schon fast mafiösen Verbindungen der (rechtsextremistischen, Anm.) Szene herrschen bis heute vor, die bestehen nach wie vor. Und dass die eine Gefahr darstellen, da wünschte ich, dass unsere Bürger, ich selber auch, wachsen und (den Extremisten, Anm.) klar und deutlich sagen können: ,Euch und eure Meinung, die wollen wir nicht, ihr als Menschen ja, aber eure Meinung, die geht gar nicht und die hat hier keinen Platz in unserer Gesellschaft.“

(vatican news/domradio – pr)