Österreich: Kurz gegen Retter

Der Regierungschef, der derzeit auch EU-Ratsvorsitzender ist, erwähnte ausdrücklich das Schiff Aquarius, das die NGOs „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Méditerranée“ im Mittelmeer einsetzen. Das Schiff versuche „ständig“, „in die libysche Seenotrettungszone beziehungsweise in ihre Nähe zu fahren, um der libyschen Küstenwache zuvorzukommen“. Das sei „eine absurde Situation“.

„Neue Politik führt zu weniger Toten“

Die Aquarius gehört zu den letzten Schiffen, die Schiffbrüchige im Mittelmeer retten. Vor allem der populistische italienische Innenminister Matteo Salvini nimmt ihre Verantwortlichen immer wieder unter Beschuss. Die von Salvini angeordnete Schließung der italienischen Häfen für Seenotretter hat diesen die Arbeit noch schwerer gemacht.

Auf den Hinweis, dass im Mittelmeer seit Jahresbeginn 1.800 Menschen ertrunken sind, versetzte Kurz: „Wir sind noch lange nicht am Ziel“. Doch seine „neue Politik“ – „das Ende der offenen Grenzen, das Ende der Einladungspolitik“ – führe aus seiner Sicht „zu deutlich weniger Toten“.

„Wir wollen den illegalen Weg nach Europa beenden“

Der Politiker bekräftigte: „Wir wollen den illegalen Weg nach Europa beenden.“ Er sehe innerhalb der EU „eine massive Bewegung in die richtige Richtung“.

(fas – sk)