Pax Christi: „Friedenspolitik soll nicht Sonntagsredenpolitik sein“

Mario Galgano – Vatikanstadt

Fast 350 Milliarden Euro wurden 2017 weltweit beim Verkauf von Waffen umgesetzt. Das sind 44 Prozent mehr als vor 15 Jahren, wie das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm an diesem Montag mitteilt. Zahlen, die die deutsche Sektion von Pax Christi nicht überraschen, wie uns die Generalsekretärin Christine Hoffmann sagt:

„Unser Eindruck ist: es wird immer mehr für das Militär ausgegeben und deshalb wollen wir auch ein klares Zeichen setzen. Nicht mit uns! Es gibt viele Menschen in der Gesellschaft, die sich dagegen wehren und die lieber eine Orientierung an ziviler Konfliktbearbeitung hätten und dafür braucht man auch sehr viel Geld. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, sie möge das 2-Prozent-Ziel der Nato stoppen und sich lieber dafür einsetzen, Wege gemeinsamer Sicherheit und internationaler Zusammenarbeit zu stärken.“

Deutschland erhöhte seine Rüstungsausgaben im Jahre 2016 gegenüber dem Vorjahr um mehr als zehn Prozent. Deshalb hat Pax Christi nun eine Unterschriftensammlung gestartet unter dem Titel: „Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!“ Man solle aber nicht die Zahlen mischen, präzisiert Hoffmann. Die aktuellen Sipri-Zahlen beziehen sich auf die steigende Rüstungsproduktion, nicht zu verwechseln mit den Zahlen zu Rüstungsexport und Waffenhandel. Was die Friedensforscher in Schweden an diesem Montag aufzeigen wollten, betrifft also die Rüstungsindustrie.

Deutschlands Wiederspruch zwischen Friedensmacht und Rüstungsexporteur

„Die neuen Sipri-Zahlen sprechen von der weltweiten Rüstungsproduktion. Erschreckenderweise hat sich die Rüstungsproduktion auch um zehn Prozent gesteigert. Das geht in Widerspruch zu unserer Vorstellung von Deutschland als Friedensmacht und auch zu vielen Äußerungen der Bundesregierung, die auf Abrüstung abzielen. Außenminister Heiko Maas hat in den vergangenen Wochen davon gesprochen, dass eine globale Abrüstungsinitiative notwendig sei. Er wolle sich dafür einsetzen. Doch diese Widersprüche, die wir beobachten, darauf muss man sehr deutlich schauen. Wir engagieren uns dafür, dass die deutsche Friedenspolitik keine Sonntagsredenpolitik ist, bei der gleichzeitig die Rüstungsproduktion steigt. Das Ziel soll Abrüstung sein und deswegen gehen wir mit einer Unterschriftenaktion auf die Menschen zu, uum zu informieren und Menschen zu suchen, die dies unterstützen und sich in sicherheitspolitische Diskussionen einmischen.“

Im Bundestag war lange die Debatte um den Export von Waffen an Saudi-Arabien ein Thema. Es ging um die Frage nach wirtschaftlichen Interessen und vertragsrechtlichen Abkommen. Doch auch die moral-ethische Frage spielte eine Rolle, da Saudi-Arabien maßgeblich im Krieg im Jemen militärisch beteiligt ist. Doch Deutschland allein reicht nicht.

„In Europa gibt es den gemeinsamen Standpunkt des Rüstungsexportes. Im Augenblick wird darüber nachgedacht, wie das weitergehen soll. Deshalb ist es sehr wichtig, dass Deutschland eine klare Rolle spielt. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass Deutschland erstmal seine eigene Rüstungsexportkontrolle durch ein entsprechendes Gesetz fixiert und auf stabile gesetzliche Grundlagen stellt, um dann mit einem klaren Standard in diese Verhandlungen in der Europäischen Union zu gehen. Meine Sorge ist, dass das, was international gemacht wird, sehr schnell einen viel freieren Handel ermöglicht, als das, was die deutschen Exportrichtlinien vorsehen.“

Größte Militärmacht in Westeuropa

Und auf der anderen Seite die Frage nach Ab- und Aufrüstung: Würde Deutschland laut Absprachen in der Nato bis 2024 ihr Anteil auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts steigern, würde das in Zahlen ausgedrückt bedeuten, dass statt derzeit 37 Milliarden Euro künftig 62 Milliarden Euro fürs Militär ausgegeben würden. Zur Erinnerung: Russlands Militärausgaben liegen derzeit bei 62 Milliarden Euro.

„Mit unserer Unterschriftenaktion ,Nicht mit uns! Wenn es um Militär geht´, machen wir auch deutlich, dass Deutschland in dem Moment, bei der wir das zwei Prozent-Ziel der Nato erfüllen würden, in Europa die größte Militärmacht werden würde. Das kann keiner wollen. Das bedeutet eine Verdoppelung der Ausgaben für das Militär. Dieses Geld fehlt dann an Stellen, die wir eigentlich international bei den Vereinten Nationen ausgehandelt haben. Ich denke hierbei an die Umsetzung der Milleniumsziele, bei der Bekämpfung von Hunger und Krankheiten. Da könnte man das Geld gut gebrauchen.“

(vatican news/kna)