Ein CDU-Bundeskanzler namens Mohammed?

Das ist jetzt nur so eine Idee des CDU-Politikers Ralph Brinkhaus: Künftig könnte auch ein Muslim aus seiner Partei die Kanzlerschaft übernehmen. Auf den ersten Blick ist nichts Besonderes dabei, solange der Kandidat oder die Kandidatin volljährig ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Doch ein bisschen kniffliger wird es, wenn die entsprechende Person Vertreter einer explizit christdemokratischen Partei sein soll, und das könnten sich dann doch einige in der CDU nicht vorstellen.

Dazu zählt der Chef der konservativen Werteunion in der CDU, Alexander Mitsch. Wie er in der „Passauer Neuen Presse“ in der Donnerstagsausgabe sagte, habe der Unionsfraktionschef mit seinen Äußerungen „eine unglückliche Schlagzeile produziert“. „Es wäre notwendig gewesen, gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass der politische Islam den Werten und Normen unserer europäisch-westlich und christlich geprägten Gesellschaft entgegensteht und deshalb keinen Einfluss in Deutschland gewinnen darf“, so der CDU-Politiker.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hält einen muslimischen Kanzler mit CDU-Parteibuch zwar für „rein theoretisch denkbar, aber praktisch sehr unwahrscheinlich“, wie er der „Passauer Neue Presse“ erklärte. „Denn mir ist nicht bekannt, dass AKK, Friedrich Merz oder Jens Spahn beabsichtigen, zum Islam überzutreten“, sagte er.

Idee in einem Interview aufgeworfen

Brinkhaus hatte in einem Interview mit der evangelischen Nachrichtenagentur „Idea“ auf die Frage, ob ein Muslim im Jahr 2030 für die CDU Bundeskanzler werden könne, mit dem Satz geantwortet: „Warum nicht, wenn er ein guter Politiker ist und er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt.“

Mit Fassungslosigkeit reagierte Vincent Kokert, CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, auf den Brinkhaus-Vorstoß. Kokert sagte der „Bild“-Zeitung in der Donnerstagsausgabe: „Beim besten Willen, ich kann nicht glauben, dass Ralph Brinkhaus das gesagt hat - nein, das glaube ich nicht!“

CDU-Bundesvorstand Elisabeth Motschmann sagte der Zeitung: „Wir verunsichern unsere Stammwähler mit dieser Diskussion. Angela Merkel und AKK sind erfolgreiche Spitzenfrauen der CDU. Wozu die Debatte über einen muslimischen Mann als Kanzler?“ Anders als Brinkhaus sage, unterschieden sich die Werte des Islam sehr wohl von den deutschen Werten, so in Fragen der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Alarmiert regierte auch Innenexperte Christoph de Vries (CDU). Der Berichterstatter für Kirchen, Religionsgemeinschaften, jüdisches Leben und die Islamkonferenz in der Unions-Fraktion, sagte der Zeitung: „Wer für die Union als Kanzler antritt, muss nicht christlich sein, aber christdemokratische Werte vertreten und sich Deutschland zugehörig fühlen.“ Dies gelte leider nicht für einen größeren Teil von Muslimen, die einem religiösen Fundamentalismus nacheiferten und sich ausländischen Staatschefs verbunden fühlten.

Vorstoß erhält auch Unterstützung

Die NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sprang Brinkhaus bei: „Ralf Brinkhaus hat mit seiner Antwort lediglich klargestellt, dass bei uns in der CDU niemand aufgrund seines Glaubens benachteiligt wird, solange er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt.“ Etwas anderes zu vertreten, passe weder in eine Volkspartei noch in eine Partei, die die eigene Verfassung ernst nehme.

Auch Schleswig-Holsteins CDU-Bildungsministerin Karin Prien unterstützte den Vorstoß gegenüber „Bild“: „Selbstverständlich könnte auch ein muslimischer Christdemokrat, ein Hindu oder ein Atheist für die CDU Bundeskanzler werden“, sagte Prien.

(kna – mg)