D/Österreich: IS-Rückkehrer nicht „entmenschlichen“
„Unsere Rechtssysteme kennen so etwas wie ein 'Menschenrecht' darauf, ein anderer Mensch werden zu dürfen“, so Professor Manemann. Dieses Recht, das man Mördern und Gewaltverbrechern zuspricht, dürfe auch für die IS-Rückkehrer nicht ausgehebelt werden, warnte der Direktor des von der Diözese Hildesheim getragenen „Forschungsinstituts für Philosophie Hannover“ (fiph).
Dieser politische Wert sei durchaus auch biblisch grundiert - etwa im Gebot der Feindesliebe, so Manemann weiter: „Im Zeitalter der Verfeindung kommt diesem Gebot große Bedeutung zu, denn es ist Ausdruck der Weigerung, den Feind als absoluten Feind zu denken. Das Gebot verpflichtet uns darauf, auch im Feind immer noch einen Menschen zu sehen und ihn nicht zu dehumanisieren.“ Dies jedoch könne nur gewährleistet werden, wenn die IS-Täter in ihren europäischen Heimatländern wieder aufgenommen und dort verurteilt würden, so Manemann.
Verantwortung der europäischen Gesellschaften
Außerdem müssten sich die europäischen Gesellschaften ihrer Verantwortung im Blick auf die Radikalisierung junger Menschen stellen: Zahlreiche IS-Täter kämen schließlich aus der Mitte der europäischen Gesellschaften: „Dschihadismus ist insofern kein Virus, das von außen eingeschleppt wurde, sondern wir tragen selber Mit-Verantwortung für diese Gewalttäter, die in den IS gezogen sind“, betont Manemann, der u.a. zum Phänomen des europäischen Dschihadismus publiziert hat („Der Dschihad und der Nihilismus des Westens. Warum ziehen junge Europäer in den Krieg?“).
Es sei an der Zeit, dass sich die europäischen Gesellschaften der hinter dem Phänomen liegenden Frage stellten, was junge Menschen dazu bringe, zu Gewalttätern und Mördern zu werden. Erst dann könne erfolgreiche Präventionsarbeit geleistet werden: „Vielleicht führt die aktuelle Debatte über die Rückkehrer ja dazu, dass wir endlich darüber nachdenken, was denn der wirksamste Schutz gegen Dschihadismus überhaupt ist: nämlich Bildung.“ Es brauche breit aufgesetzte Bildungsprogramme, die nicht allein auf Deradikalisierung setzen, sondern jungen Menschen „Selbstwertgefühl, Selbstvertrauen und Möglichkeitssinn“ vermitteln.
Kirchen als Motoren der Versöhungsprozessen
Den Kirchen spricht Manemann die Kompetenz zu, „Motoren von Versöhnungsprozessen“ zu sein – allerdings dürfe gerade angesichts der monströsen Taten von IS-Gewalttätern diese Versöhnung nicht vorschnell vonstatten gehen: „Im Fall der IS-Täter muss wohl zunächst der biblische Satz gelten 'Vater vergib ihnen nicht, denn sie wussten, was sie taten'“. Versöhnung könne erst am Ende eines langen Weges von Deradikalisierung und gesamtgesellschaftlicher Reflexion auf die Gründe einer grassierenden Dschihadismus-Anfälligkeit in den europäischen Gesellschaften stehen, so der Theologe.
Die Zahl der nach Syrien ausgereisten Deutschen wird auf etwa 1.000 geschätzt. Für Österreich spricht das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von knapp 100 „Foreign Fighters“, die sich in Krisengebieten aufhalten - etwa 30 Prozent davon besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich bereits gegen eine Rücknahme dieser Menschen ausgesprochen. Auch gibt es Stimmen, die - wie zuletzt in Großbritannien geschehen - eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Gewalttäter verlangen. Dies jedoch dürfte aufgrund bestehender UN-Übereinkommen zur Reduzierung der Staatenlosen nicht ohne weiteres möglich sein.
(kap - mg)
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