D/Frankreich: Christen fordern mehr Solidarität in Europa

Dies schreiben das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) sowie die französischen Vereinigungen Initiative Christen für Europa (IXE) und die Semaines Sociales de France (SSF) in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Dabei verwiesen sie auf den 70. Jahrestag des Schuman-Plans, der am 9. Mai 1950 den politischen Grundstein für die europäische Einigung legte und auf einer „Solidarität der Tat“ beruht habe.

Plädoyer für Lastenteilung

Die Verbände warnen davor, dass durch die Corona-Pandemie bestehende Ungleichheiten unter den europäischen Staaten noch verstärkt werden könnten. Sie fordern deshalb dazu auf, die entstandenen Lasten gemeinsam zu tragen, etwa in Form eines neuen „European Recovery Program“. „Dabei müssen wir auf eine schnelle Rückkehr zu den Grundfreiheiten des Binnenmarkts achten, die sich zum Beispiel in den offenen Grenzen zeigen“, heißt es.

Generell sollten zum Infektionsschutz getroffene Maßnahmen, etwa die Einschränkung der Reisefreiheit und anderer Grundrechte, zeitlich begrenzt sein, wie es hieß. „Sie müssen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit hin überprüft werden.“ Besonders in der aktuellen Situation sei es beispielsweise wichtig, zuverlässige Nachrichten zu erhalten und das Recht auf Meinungsfreiheit nicht zu beschneiden.

Schuldenmoratorium und fairer Handel

Nach Ansicht der Verbände muss die europäische Solidarität auch über die Grenzen des Staatenraumes herausgehen. So sei Europa gefordert, den ärmeren in Not geratenen Ländern eine nachhaltige Entwicklung nach der Krise zu ermöglichen - unter anderem durch ein Schuldenmoratorium und faire Handelsbedingungen.

Zudem müsse den Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen trotz der Pandemie geholfen und insbesondere Kinder mit ihren Familien aufgenommen werden. „Wir fordern die Europäische Kommission nachdrücklich auf, einen neuen Pakt für Migration und Asyl zu schließen, der auf echter Solidarität mit den Ländern an den Außengrenzen der EU basiert“, hieß es in der Erklärung.

(kap/pm – pr)