Schweiz: Referendum gegen „Ehe für alle“ durchgesetzt

Das Referendum gegen die „Ehe für alle“ ist somit formell zustande gekommen, teilte die Bundeskanzlei in Bern mit. Nötig dafür sind 50.000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen.

Per Gesetzesänderung hatten die eidgenössischen Räte im vergangenen Dezember die Vorlage „Ehe für alle“ verabschiedet. Das vor sieben Jahren von den Grünliberalen angestoßene Reformpaket öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Auch erhalten lesbische Ehepaare Zugang zur Samenspende. Der Schweizer Nationalrat stimmte mit 136 zu 48 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu, der Ständerat mit 24 gegen 11 Stimmen bei 7 Enthaltungen.

„Rechtlich und moralisch bedenklich“

Ein überparteiliches Komitee mit mehrheitlich Vertretern aus der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der Schweizer Volkspartei (SVP) stützen das Referendum gegen die „Ehe für alle“. Die Gegner des Gesetzes stören sich daran, dass die „Ehe für alle“ ohne Verfassungsänderung eingeführt werden soll. Die Samenspende für Lesben-Paare ist laut ihren Worten „rechtlich und moralisch bedenklich“. Das Kindeswohl bleibe auf der Strecke.

Eine Unterstützerinitiative unter dem Namen „Operation Libero“ hatte parallel zur Unterschriftensammlung des Referendumskomitees gegen die „Ehe für alle“ eine Online-Petition für das Gesetz gestartet. Rund 108.000 Personen unterschrieben die Forderung nach einer „bedingungslosen Öffnung der Ehe“ und der „Gewährung aller damit verbundenen Rechte“.

„Unterschied zwischen Diskriminierung und Differenzierung“

Die katholischen Bischöfe in der Schweiz sprachen sich nach dem Parlamentsbeschluss im Dezember gegen die „Ehe für alle“ aus. In einer Erklärung plädierten sie stattdessen dafür, die geltende Gesetzgebung im Hinblick auf die registrierte Partnerschaft anzupassen.

Die Bischofskonferenz wies auf einen „Unterschied zwischen Diskriminierung und Differenzierung“ hin. Letztere sei „bisweilen das bessere Unterscheidungskriterium, um den Interessen von Minderheiten mehr Gewicht zu verleihen“. Die Einführung der „Ehe für alle“ führe letztlich zu einer Vereinheitlichung verschiedenster Lebensentwürfe, kritisierten die Bischöfe. Eine Debatte über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare müsse zudem die Auswirkungen auf das Kindesverhältnis und den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin beachten.

Katholischer Frauenbund  befürwortet „Ehe für alle“

Hingegen spricht sich der Schweizerische Katholische Frauenbund seit vielen Jahren für eine zivile und kirchliche „Ehe für alle“ aus. „Die Ehe für alle ist für uns ein weiterer Schritt in Richtung einer gerechteren Gesellschaft, in der ungerechte Ungleichbehandlungen für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben werden“, sagte SKF-Präsidentin Simone Curau-Aepli vor einem Jahr dem Portal „kath.ch“.

(kap – sk)