D: Syrien-Wahl verschlechtert Chance auf Rückkehr

Präsident Baschar al-Assad, dessen Bestätigung im Amt am Mittwoch als sicher gilt, ergreife „massive Maßnahmen“, um seine Bürger von einer Rückkehr abzuhalten, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, der „Welt“ vom Dienstag. Kritikern in Syrien drohen Verfolgung, Enteignung, Folter und Gefängnisstrafen. Solange diese Gefahren bestünden, „dürften sich auch die Rahmenbedingungen für die aktuellen Duldung der syrischen Flüchtlinge kaum ändern“, sagte Hardt.

Das Auswärtige Amt erklärte gegenüber der Zeitung, dass nach den Wahlen nicht mit einer grundsätzlichen Veränderung der Lage zu rechnen sei. Für einen politischen Kurswechsel sehe man derzeit „keinerlei Anzeichen“. Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes ist entscheidend für den Schutzstatus der mehr als 800.000 Syrer, die nach Deutschland geflüchtet sind.

Wahlen als „Showveranstaltung“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, rechnet ebenfalls nicht mit einer verbesserten Sicherheitslage vor Ort. Rückkehrern drohe „im schlimmsten Fall der Tod“, sagte er. Die Wahlen seien eine „Showveranstaltung“, die außerhalb des politischen Prozesses in Genf stattfänden. Bei der Abstimmung, die nicht in Einklang mit Vorgaben der Vereinten Nationen steht, dürfen Syrer aus dem Exil nicht antreten; zudem sind viele oppositionelle Bürger von der Abstimmung ausgeschlossen.

(kna - pr)