D: Flüchtlingskonvention zunehmend unter Druck

„Umso dringlicher ist es, die Genfer Flüchtlingskonvention auch selbst zu schützen. Denn immer dort, wo sie sich in der Umsetzung bewähren muss, gerät sie zunehmend auch selbst unter Druck“, so Bedford-Strohm.

Im Gespräch mit Radio Horeb erläutert Jonas Wipfler die Bedeutung der Flüchtingskonvention. Wipfler ist Referent für Migration und Flucht beim katholischen Hilfswerk Misereor:

„Die Konvention ist deswegen so wichtig, weil sie festlegt, wer überhaupt den Flüchtlingsstatus erhält, welche Rechte dabei einzuhalten sind und schützt so die Menschenrechte von Personen, die sonst Unrecht und Gewalt ausgesetzt wären und oft werden sie eben genau durch diese Staaten verfolgt. Dementsprechend können nur andere Staaten die Aufnahme starten und so ihre Rechte garantieren. Deswegen ist es für den Schutz der Menschenrechte dieser Betroffenen wichtig, diese Konvention zu achten. Denn häufig sind die Staaten selbst Auslöser der Konflikte und können so keine Garantien geben. Denken wir zum Beispiel an Syrien, Eritrea oder an Gruppen wie die Rohingyas.“

Die Rolle des Zweiten Weltkriegs in Europa

Die Flüchtlingskonvention sei eine direkte Folge des Zweiten Weltkriegs, so Wipfler, „wie man ja auch aus dem Geschichtsunterricht sehr gut weiß“.

„In ganz Europa bezog sich damals auch genau auf diese Situation nach dem 2. Weltkrieg und auf Europa. Die Konvention hat Schutzrechte für Menschen garantiert, die eben ihr Heimatland verlassen mussten und dann ihren Schutz in den Aufnahmländern zugesichert. Das wurde dann 1967 noch mal mit einem Protokoll ergänzt, dass es eben über Europa hinaus und über die Situation nach dem 2. Weltkrieg allen Menschen auch Rechte und Pflichten gibt.“

Es müsse klar sein, sagte auch Bedford-Strohm: „Die Würde und die Rechte von Menschen auf der Flucht sind unverhandelbar.“ Mehr als 82 Millionen Menschen seien weltweit vertrieben oder auf der Flucht. „Die meisten Geflüchteten finden Aufnahme in Nachbarländern, denen selbst das Nötigste fehlt. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Lage von Menschen auf der Flucht noch verschärft“, so der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland. Es sei ein Gebot christlicher Nächstenliebe, Menschen, die aus ihren Heimatländern vor Krieg und Elend fliehen, nicht ihrem Elend zu überlassen. „Es liegt an uns zu zeigen, was uns die Menschenwürde und die Menschenrechte wert sind.“

Am 28. Juli 1951 verabschiedeten 26 Staaten in Genf ein Abkommen zum Schutz von Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg - die Genfer Flüchtlingskonvention.

(kna/radio horeb – mg)