Österreich: Lackner äußert sich zu Regierungskrise

Nach Beendigung der Regierungskrise braucht Österreich eine „gründliche Gewissenserforschung aller politischen Akteure und vor allem den uneigennützigen Dienst am Gemeinwohl", sagte Erzbischof Franz Lackner am Montag kurz nach der Angelobung von Alexander Schallenberg zum neuen Bundeskanzler durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Dank an politische Akteure

Der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz dankte allen, die zur raschen Behebung der Regierungskrise beigetragen haben, „allen voran unserem Staatsoberhaupt". „Ich danke aber auch der bisherigen Regierung vor allem für ihr verantwortungsvolles Wirken für das Allgemeinwohl. Alexander Schallenberg wünsche ich für sein neues, verantwortungsvolles Amt alles Gute, Weisheit und Segen".

„Politiker müssen Vorbild sein“

Besorgt zeigte sich der Bischofskonferenz-Vorsitzende über „verbale Entgleisungen und Respektlosigkeiten" auch anlässlich der im Raum stehenden Vorwürfe und sagte: „Im Interesse der Betroffenen und der Allgemeinheit hoffe ich auf eine rasche und umfassende Klärung.“

„Personen, die ein öffentliches Amt ausüben, ist eine hohe Verantwortung anvertraut. Das braucht Ehrlichkeit, Redlichkeit und ein hohes Verantwortungsbewusstsein. Politiker müssen ein Vorbild sein in Wort und Tat, dafür gebührt ihnen auch Anerkennung und Dank", so Lackner. „Es gibt einen Grundwasserspiegel des respektvollen und konsequenten Umgangs miteinander - den zu heben, ist jedoch unser aller Aufgabe."

Bundeskanzler Kurz zurückgetreten

Auslöser für die Regierungskrise sind Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld. Ihnen wird vorgeworfen, wohlmeinende Berichterstattung im Medienunternehmen „Österreich“ als Gegenleistung für öffentliche Inseratenvergaben erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in Folge in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Nach Hausdurchsuchungen am Mittwoch unter anderem im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Bundesparteizentrale rückte Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler immer mehr von seinem Koalitionspartner ab und erklärte, mit Kurz als Kanzler gäbe es kein Weiterregieren. Am Samstagabend verkündete Kurz schließlich seinen Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers.

Allerding wird Kurz weiterhin ÖVP-Bundesparteiobmann bleiben und als Klubobmann in den Nationalrat wechseln. In der Folge ernannte der Bundespräsident am Montag den bisherigen Außenminister Schallenberg zum neuen Bundeskanzler. Als neuer Außenminister wurde der bisherige Diplomat und französische Botschafter Michael Linhart angelobt.

(kap - gh)