Österreich: Bischöfe kritisieren Sterbehilfe-Gesetz

Hauptthema bei der Vollversammlung waren die geplanten gesetzlichen Änderungen bei der Suizidbeihilfe und der Entwurf eines Sterbeverfügungsgesetzes. In ihrem Statement betont die Bischofskonferenz noch einmal ihre generelle Ablehnung der Beihilfe zur Selbsttötung. Mit dem Verfassungsgerichtshofentscheid vom Dezember 2020 sei ein „wirksamer und notwendiger Schutz vulnerabler Personengruppen weggefallen, der wichtig ist, weil das menschliche Leben immer mehr nur nach Attraktivität, Nützlichkeit und Ertrag für die Gesellschaft bemessen wird“.

Teile des vorgeschlagenen Sterbeverfügungsgesetzes „nicht akzeptabel“

Dennoch beteilige man sich an der Gesetzesbegutachtung und begrüße Bemühungen, „die vom Verfassungsgerichtshof straffrei gestellte Suizidassistenz vor Irrtum, Übereilung und Missbrauch zu schützen“. Konkret wünsche man sich im Gesetz jedoch eine deutlichere Formulierung des Benachteiligungsverbots, die die Entscheidungsfreiheit, Suizidassistenz nicht anzubieten oder zu dulden, für Trägerorganisationen garantiert.

Als „nicht akzeptabel“ bezeichnen die Bischöfe die Tatsache, dass die vorgeschriebene zwölfwöchige Bedenkzeit zwischen ärztlicher Aufklärung und Inanspruchnahme der Suizidbeihilfe im Falle der Endphase einer Krankheit nicht gilt. Die vom Verfassungsgerichtshof geforderte Feststellung der Dauerhaftigkeit des Suizidwunsches und der tatsächlichen Entscheidungsfähigkeit des Suizidenten sei damit nicht gewährleistet. Außerdem fordern sie erneut ein verfassungsrechtliches Verbot der Tötung auf Verlangen, bei der der Getötete (anders als beim assistierten Suizid, der in Österreich ab 2022 erlaubt ist) die finale Tötungshandlung nicht selbst durchführt.

Darüber hinaus machen sich die Bischöfe für eine „Assistenz zum Leben“ stark: Mehr Achtsamkeit füreinander sei ein „Dauerauftrag“.  In diesem Zusammenhang begrüßen auch den angekündigten Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung, auf sie müsse es einen Rechtsanspruch geben und die dafür nötigen Mittel seien zeitnah bereitzustellen.

Im vergangenen August konnte man sich sogar im Wiener Stephansdom gegen Corona impfen lassen

Neuer Zeitplan für Weltsynode

Außerdem stellen die Bischöfe nach der Verlängerung der ersten Phase der Weltsynode einen neuen Zeitplan vor. Da der Bischofskonferenz vom Vatikan nun bis 15. August 2022 Zeit gegeben wurde, die Zusammenfassung der diözesanen Ergebnisse abzugeben, wird auch die Frist für die diözesanen Synthesen konkret bis Palmsonntag, den 10. April 2022, verlängert. Außerdem werden die Mitglieder der Bischofskonferenz am 7. April in Salzburg einen Studientag zu Synodalität und synodalen Methoden durchführen, geben die Bischöfe bekannt.

Mehr Einsatz fürs Klima

Anlässlich des zu Ende gehenden Weltklimagipfels betont die Bischofskonferenz die Notwendigkeit weiterer Bemühungen, Treibhausgasemissionen einzudämmen. Reiche Länder seien dabei besonders gefordert, denn sie hätten, wie bereits der Heilige Stuhl beim Klimagipfel erklärte, eine „ökologische Schuld jenen Ländern gegenüber, die von den Auswirkungen der Klimakrise besonders betroffen sind, ohne selbst deren Hauptverursacher zu sein“. Auch die katholische Kirche in Österreich werde ihre Maßnahmen im Bereich Klimaschutz weiter intensivieren, sei es durch die „Wende hin zu erneuerbarer Energie“ oder durch erhöhte Achtsamkeit für das Klima bei der Vergabe von kirchlichen Finanzmitteln, kündigt die Bischofskonferenz an.

Bischöfe: „Pflege absichern und Einsamkeit verhindern"

Im letzten Punkt beschäftigen sich die Bischöfe mit dem Absichern von Pflege und dem Verhindern von Einsamkeit. Um dem Pflegenotstand entgegenzutreten, brauche es dringend eine Pflegereform. „Dabei sind eine Ausbildungs- und Personaloffensive unumgänglich, um dem steigenden Bedarf an Pflege- und Betreuungspersonal in den kommenden Jahren gerecht zu werden. Auch über ein Einkommen während der Ausbildung sollte man nachdenken“, heißt es in der Erklärung. Darüber hinaus müsse man Maßnahmen setzen, um die überwiegend pflegenden Familienmitglieder zu entlasten, etwa durch „den Ausbau von Tageszentren oder den Anspruch auf pflegefreie Tage“.

(kap – gh)