EU-Bischöfe: Neue Vision für Stabilität und Frieden

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel forderte der außenpolitische Sprecher der EU-Bischofskommission COMECE, Rimantas Norvila, die europäischen Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel dazu auf, „ihre Anstrengungen für den Frieden in der Ukraine zu erneuern und einen glaubwürdigen EU-Erweiterungsprozess umzusetzen“. Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg hätten dem Bündnis einen Spiegel vorgehalten und bei manchen Mitgliedstaaten „Gleichgültigkeit, Naivität und den Vorrang wirtschaftlicher und nationaler Eigeninteressen vor dem Gemeinwohl“ offenbart, so Norvila, der Bischof im litauischen Vilkaviskis ist.

Breitere Sicherheits- und Friedenspolitik

Die Europäische Union dürfe „in ihren Bemühungen um ein Ende des Krieges und eine freie, sichere und unabhängige Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen nicht nachlassen“. Zu den Folgen der „ungerechten russischen Aggression gegen die Ukraine“ merkte Bischof Norvila an, der Krieg habe „nicht nur schreckliches menschliches Leid über das Land und seine Bevölkerung gebracht, sondern auch die globale Sicherheitsordnung erschüttert“. Auf die Frage einer militärischen Unterstützung der Ukraine ging er nicht ein.

Allgemein braucht es laut der EU-Bischofskommission eine stärkere Sicherheits- und Friedenspolitik der EU mit zivilen Mitteln und zugleich „angemessene Mittel der europäischen Verteidigung“. Dies müsse unter öffentlicher Kontrolle, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie „unter Achtung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und ethischen Standards“ geschehen.

Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine

Mit Blick auf eine EU-Erweiterung spricht sich die Vertretung der katholischen Kirche bei der EU für einen Beitrittskandidatenstatus der Ukraine aus. Entsprechende Verhandlungen sollten auch mit Albanien und Nordmazedonien aufgenommen werden.

In der COMECE-Erklärung „Europa, erneuere deine Berufung, den Frieden zu fördern“ wird die Europäische Union aufgefordert, sich der Bedeutung ihrer Rolle bewusst zu werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs treten am 23. und 24. Juni zum Europäischen Rat zusammen, um über den Kandidatenstatus der EU-Beitritt-Antragsteller zu entscheiden. Einige Staaten wie etwa Portugal und die Niederlande haben Bedenken, der Ukraine einen Beitrittskandidatenstatus zu geben. In der COMECE sind die Bischofskonferenzen aller EU-Mitgliedstaaten vertreten.

(pm/kap – mr)