Schweiz: Kirchen fordern Hilfe für Ausländer in Not
Dieses Mal wollen Katholiken und Reformierte Ausländern in Notlagen helfen. Diese sollen künftig nicht mehr weggewiesen werden können. Seit der Revision des Ausländergesetzes 2019 können Migrationsämter Ausländer ohne Schweizer Pass wegweisen, wenn diese Sozialhilfe beziehen.
In einem gemeinsamen Brief an den Ständerat beziehen Bischof Felix Gmür, Präsident der Schweizer Bischofskonferenz, und Rita Famos, Präsidentin der evangelisch-reformierten Kirche, für Migrantinnen und Migranten Position. Sie argumentieren, dass Personen Anrecht auf Unterstützung hätten, wenn sie in eine finanzielle Notlage geraten. „Dies ist in der Bundesverfassung festgeschrieben und gilt für alle, unabhängig von ihrer Herkunft.“
Gerade die Gefahr einer Wegweisung veranlasse viele ausländische Personen, auf Sozialhilfe zu verzichten. „Die Situation belastet die Betroffenen physisch stark und erschwert ihre soziale und berufliche Wiedereingliederung.“
Eine parlamentarische Initiative in dieser Richtung muss noch die Hürde des Ständerats nehmen. Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative „Armut ist kein Verbrechen“ der SP-Nationalrätin Samira Marti bereits letzten Herbst knapp mit 96 zu 85 Stimmen zugestimmt. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats in Bern lehnte die Initiative in diesem Jahr jedoch mit sieben zu sechs Stimmen ab.
„Betroffen sind insbesondere Alleinerziehende“
Laut Bischof Felix Gmür und Rita Famos handle es sich bei den betroffenen ausländischen Personen oftmals um Familien mit Kindern, die in der Schweiz geboren seien, hier zur Schule gehen oder in einer Ausbildung stecken. „Betroffen sind insbesondere auch Alleinerziehende.“
(kath.ch – sk)
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