D: Bundesregierung braucht Aktionsplan gegen Menschenhandel

„Ein Nationaler Aktionsplan wäre ein starkes Instrument im Kampf gegen Menschenhandel und würde einen Rahmen für eine umfassende und kohärente Strategie bieten.” Das erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts für Menschenrechte, am Freitag, 31. März, bei einer Konferenz des Instituts. Genau zehn Jahre zuvor hatte sich der Europarat auf ein „Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels“ geeinigt.

Gemäß Koalitionsvertrag plant die aktuelle Bundesregierung, die Bekämpfung des Menschenhandels ressortübergreifend zu koordinieren, Betroffene besser zu unterstützen und ihre Rechte zu stärken. „Wir begrüßen diese menschenrechtlich gebotenen Vorhaben“, erklärt Rudolf. Gleichzeitig fordert sie die Regierung auf, diese Projekte in einem nationalen Aktionsplan zusammenzuführen. Inhaltlich solle der Plan an den menschenrechtlichen Maßstäben der Europaratskonvention ausgerichtet sein. Um ihn umzusetzen, sei es wichtig, „klare Zuständigkeiten, Zeitvorgaben und einzusetzende Finanzmittel“ festzulegen.

Expertengremium: Deutschland muss Strategie entwickeln

Die Gruppe unabhängiger Expertinnen und Experten des Europarats für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) fordere Deutschland schon seit langem auf, eine Strategie zu entwickeln, die thematisch über die Bekämpfung von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und zur Arbeitsausbeutung hinausgehe, sagt die Institutsleiterin. Ein Handlungsplan müsse „auch weitere Ausbeutungsformen wie das Ausnutzen strafbarer Handlungen, Bettelei und den Organhandel“ umfassen. Diese Aspekte hätten „bisher nur wenig Aufmerksamkeit erhalten.“

Auch Papst Franziskus ruft zu mehr Einsatz im Kampf gegen Menschenhandel auf. Es gebe Millionen von Menschen in Notlagen, die sie zu leichten Opfern machten. Das erklärte er am katholischen Weltgebetstag gegen Menschenhandel am 8. Februar. Er sandte zu diesem Anlass 15 Jugendliche aus allen Kontinenten als „Missionare für Menschenwürde und gegen Menschenhandel“ aus. Sie sollten „die begleiten, die von der Gewalt sexueller Ausbeutung und als Arbeitssklaven zerstört werden, an der Seite der Migranten und Vertriebenen sein, all jener, die einen Ort suchen, um in Frieden mit ihrer Familie zu leben.“

(pm – fg)