Misereor: Deutsche Maschinen bei Menschenrechtsverletzungen

Nach den Erkenntnissen der Studie beliefere der deutsche Maschinen- und Anlagenbau zum Teil Unternehmen und Staaten, denen schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße vorgeworfen würden. Damit einher gingen oft auch Korruptionsvorwürfe. Die vier Organisationen fordern, das EU-Lieferkettengesetz so zu gestalten, dass die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick genommen wird und somit ein gravierendes Schlupfloch verschwindet. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments soll zeitnah über dieses Gesetz abstimmen.

Sorgfaltspflicht an gesamter Wertschöpfungskette gefordert

„Auf EU-Ebene muss das nachgeholt werden, was auf deutscher Ebene im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz versäumt wurde: Die Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten muss die gesamte Wertschöpfungskette umfassen“, sagt Armin Paasch, Referent für Verantwortliches Wirtschaften bei Misereor.  Der Branchenverband lehne diese Sorgfaltspflichten ab, was „völlig inakzeptabel“ sei.

Die Studie beleuchtet insbesondere die Herstellung und Lieferung von deutschen Maschinen und Anlagen für den Bergbau, die Energieproduktion, den Textilsektor und die Nahrungsmittel- und Verpackungsindustrie sowie die damit verbunden potentiellen Risiken und tatsächlichen negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Es geht unter anderem um Konzerne wie Liebherr, Siemens und Voith. Auf dieser Grundlage werden Empfehlungen formuliert, wie bestehende Regulierungslücken in Bezug auf die nachgelagerte Wertschöpfungskette geschlossen werden sollten und wie Unternehmen der Verantwortung in ihren Sorgfaltsprozessen gerecht werden können.

(pm – fg)