D: Misereor warnt vor Asylverfahren an EU-Außengrenzen

„Die Erfahrungen der letzten Jahre an den EU-Außengrenzen zeigen, dass Grenzverfahren für Asylsuchende absehbar zu Lagern führen, die europäischen Standards nicht gerecht werden und die besonderen Schutzbedürfnisse der Ankommenden nicht im Blick haben“, warnt Jonas Wipfler, Leiter des Berliner Büros von Misereor.

„Schnelligkeit“ bei der Bearbeitung von Asylanträgen statt „Schutz“ dürfe nicht die Maxime sein: „Keiner der so genannten Hotspot-Zentren der EU hat in der Vergangenheit zu mehr Flüchtlingsschutz und überzeugenden und schnellen Verfahren geführt, sondern zu mehr Leid und Ungerechtigkeit“, meint Wipfler, der die Gefahr geschlossener Lager vor den europäischen Grenzen sieht. „Diese Praxis ist vom EU-Gerichtshof bereits 2020 im Fall von Ungarn verurteilt worden.“

Einzelfallprüfung in Gefahr

Es stehe zu befürchten, dass diese Vorgehensweise „schlechte humanitäre Bedingungen und kaum Zugang zu rechtlichem Beistand“ zur Folge hätte: „Das Prinzip der Einzelfallprüfung, des Zugangs zu einem Rechtsbeistand und zu einem fairen Verfahren in allen Prozessschritten ist aber der Kern des Flüchtlingsschutzes“.

Von der europäischen Politik fordere er, die Einzelfallprüfung für alle Schutzsuchenden zu garantieren. Die Bundesregierung müsse die Standards, die sie im Koalitionsvertrag zusichert, einhalten: „Dieser Vorschlag gefährdet beides", so der Misereor-Vertreter.  

Über die Einzelheiten eines derartigen Verfahrens sei sie seit Monaten mit anderen EU-Ländern im Gespräch, sagte Innenministerin Nancy Faeser am Sonntag bei der Ankündigung, Deutschland wolle sich für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen. Darauf habe man sich in der Ampel-Koalition nun geeinigt. Deutschland arbeite dabei unter anderem mit Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Belgien zusammen. Die Bearbeitung der Anträge solle innerhalb von zwölf Wochen erfolgen, so Faeser. Am 10. Mai wird in Berlin der Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz tagen.

(pm - cs)