D: EKD für Abschmelzen der Staatsleistungen

In einem Interview mit der Montagsausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ sprach sich die EKD-Bevollmächtigte Anne Gidion für ein allmähliches Abschmelzen der Staatsleistungen aus. „Das Bundesgesetz sollte hierbei größtmögliche Spielräume für die Bundesländer und die regionalen Kirchen eröffnen“, so die Prälatin. „Schon weil die Finanzlage der Länder und genauso der Landeskirchen und Bistümer sehr unterschiedlich ist.“

Gidion ist an den Verhandlungen beteiligt, die der Bund und die Länder mit den beiden großen Kirchen über Wege zur Beendigung der Staatsleistungen führen. Diese werden in aktueller Höhe von jährlich insgesamt 602 Millionen Euro von 14 Bundesländern zum Ausgleich für kirchliche Vermögensverluste vor mehreren Jahrhunderten gezahlt.

Gidion verwies darauf, dass die Kirchen mit den jährlichen Zahlungen „Leistungen erbringen, die der ganzen Gesellschaft zugutekommen“, etwa im Schul- oder Gesundheitswesen. „Wir übernehmen subsidiär Aufgaben des Staates.“ Die Berechtigung der Staatsleistungen an die Kirchen stehe „juristisch außer Zweifel“: „Das ist in den entsprechenden Staatskirchenverträgen geregelt“. Freilich sei es ein „singulärer Fall“, darum gebe es „keine Blaupause“ für den Übergang zu einer „neuen Form des Miteinanders von Staat und Kirche“.

Wurde im 19. Jahrhundert mit tatkräftiger staatlicher Finanzhilfe fertiggebaut: Der Kölner Dom

Dass die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen kommen werde und kommen müsse, stehe für sie nicht infrage. „Sie ist aber nicht einfach. Deshalb konnten die Gespräche, die im vergangenen Jahr im Bundesinnenministerium begonnen haben, nicht schon nach kurzer Zeit zu fertigen Ergebnissen führen.“

Ablösung darf nicht zu Lasten der Kirchen gehen

Die Ablösung der Leistungen darf, so mahnt Anne Gidion, nicht zu Lasten der Kirchen gehen. Gerade die ostdeutschen Landeskirchen hingen viel stärker als die westdeutschen von Staatsleistungen ab; das sei „auch Folge der kirchenfeindlichen Politik der DDR”.

Die Berliner Ampel-Koalition tritt für eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein; Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich hingegen skeptisch. Er plädierte auf der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) in München vor ein paar Tagen für die Beibehaltung des bisherigen Systems.

(welt.de – sk)