Schweiz: Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution

An der konstituierenden Versammlung in Bern nahmen mehr als 100 Gründungsmitglieder teil, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit. Die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution für die Schweiz steht seit langem auf der politischen Agenda. Wie das EDA betont, entspricht es sowohl einer Forderung der UNO als auch einer innenpolitischen Erwartung. Mehr als 120 Staaten verfügen bereits über eine solche Einrichtung, darunter fast alle europäischen Länder.

Im Jahr 2019 genehmigte der Bundesrat das Projekt zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution. Das neue Gremium ist das Ergebnis der Arbeit einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes, der Kantone, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft und steht nun unter der Leitung seines gewählten Lenkungsausschusses und seiner Präsidentin Raphaela Cueni, Professorin für Rechtswissenschaften an der ETH Zürich Universität Basel.

Forschung und Bildung

Zu seinen Aufgaben gehören Information, Dokumentation, Recherche, Beratung, Aufklärung und Sensibilisierung für die Menschenrechte in der Schweiz. Die Institution mit Sitz in Fribourg entscheidet alleine, wie sie diese Aufgaben wahrnehmen und ihre Ressourcen einsetzen will.

Das ISDH wird auch für die Durchführung des internationalen Austauschs verantwortlich sein. Sein Mandat umfasst sowohl innerstaatliche Fragen im Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation als auch Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der in diesem Bereich eingegangenen internationalen Verpflichtungen in der Schweiz. Die Institution dürfte daher ein Plus für die Glaubwürdigkeit der Schweizer Außenpolitik sein. Interessierte natürliche und juristische Personen können Mitglied werden, sofern ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte stehen, berichtet cath.ch.

(cath.ch – mg)