Österreich: Bischöfe fordern strengeres EU-Lieferkettengesetz

Freistetter ist in der österreichischen Bischofskonferenz für den Bereich der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit zuständig. In ihrer gemeinsamen Botschaft an die Gesetzgeber der Europäischen Union fordern die Religionsführer einen Rechtsrahmen, der Unternehmen für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zieht.

Gleichzeitig rufen sie nach einem starken EU-Gesetz, das mit internationalen Standards im Einklang stehe. Es solle ein breites Spektrum an Menschenrechten und Umweltstandards abdecken und für die gesamte Wertschöpfungskette von Unternehmen gelten. Wichtig sei vor allem die Verankerung einer zivilrechtlichen Haftung für verursachte Schäden. Es gehe darum, dass Opfer nicht die Beweislast tragen müssen, wenn Unternehmen Schaden verursachen oder dazu beitragen. Dabei seien indigene Völker, Frauen sowie Menschenrechts- und Umweltaktivisten besonders zu berücksichtigen. 

„Ein wichtiger Schritt“

Die Erklärung wurde vom Netzwerk katholischer Entwicklungsorganisationen CIDSE organisiert, deren österreichisches Mitglied die KOO ist. Das derzeit verhandelte EU-Lieferkettengesetz sei „ein wichtiger Schritt“, sagte die Leiterin der KOO, Anja Appel, in Anbetracht der weltweiten Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen durch Unternehmen.

Die religiösen Führungspersönlichkeiten aus aller Welt heben in ihrem Schreiben die dringende Notwendigkeit einer nachhaltigen und gerechten Weltwirtschaft hervor.

Religionsvertreter setzen sich für Menschen ein

Als 2019 in Brumadinho der Rückhaltedamm einer Eisenerzmine brach und 272 Menschen ums Leben kamen, setzte sich der Bischof von Bahia, Vicente Ferreira, für die Rechte der Betroffenen ein. Dafür erfuhr er von Politik und Wirtschaftstreibenden Anfeindungen und Bedrohungen. Das Beispiel Ferreiras zeige, dass es oftmals Religionsvertreter sind, die sich für die Menschen einsetzen, so Appel.

„Es ist von großer Bedeutung, dass sich Kirchenvertreterinnen und -vertreter solidarisch an die Seite von indigenen Völkern, Menschenrechtsverteidigerinnen und Umweltaktivisten stellen, da diese in vielen Ländern massiv unter Druck geraten." Die Kirche dürfe nicht aufhören, ihre Stimme zu erheben für all jene, deren Rechte beschnitten oder Lebensräume zerstört werden", sagte Appel weiter.

Unter den Erstunterzeichnern der Petition sind Religionsvertreter aus allen Kontinenten. So auch einige deutsche Bischöfe und der Generalsekretär der EU-Bischofskommission, Manuel Enrique Barrios Prieto. 

(kap – md)