D: Kirchen fordern Gesetz zur Rüstungskontrolle

In einem Bericht, der an diesem Dienstag veröffentlicht wurde, ruft die „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE) aber ein weiteres Mal nach einem nationalen Gesetz zur Rüstungsexport-Kontrolle. Der „Rüstungsexportbericht 2023“ kritisiert deutlich, dass das im Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz „nicht so recht voranzukommen scheint“. „Wir fordern daher die Bundesregierung mit Nachdruck auf, nun einen umfassenden Gesetzentwurf vorzulegen“, sagt Prälatin Anne Gidion, die evangelische Vorsitzende der GKKE.

Zu begrüßen sei der Rückgang der Rüstungsexporte 2022 insgesamt - und insbesondere der Rückgang bei den Exporten in sogenannte Drittländer um 38,7 Prozent. Aber: „So erfreulich und ermutigend der Rückgang der Rüstungsexporte in Drittländer ist, so bedenklich sind die Rückschritte in Sachen Berichtslegung und Transparenz“, so Gidion.

Regierung hat noch keinen Rüstungsexport-Bericht für 2023 vorgelegt

Die Bundesregierung habe ihren jährlichen Rüstungsexportbericht nicht vor der Sommerpause vorgelegt; für 2023 liege er noch gar nicht vor. „Sie schaffen Unklarheiten in einem komplexen Politikfeld, das dringend der Ordnung und Transparenz bedarf“. Die GKKE fordert daher die Bundesregierung auf, zur bewährten Praxis zurückzukehren, ihre Rüstungsexportberichte vor der Sommerpause vorzulegen.

Die Problemstellungen von erhöhtem Regelungsbedarf, verstärkter Rüstungsdynamik und unzureichender Ordnung und Transparenz zeigen sich auch auf europäischer Ebene, wie Prälat Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, deutlich machte. „Es ist ganz offensichtlich, dass die veränderte sicherheits- und rüstungspolitische Dynamik neuen Regelungsbedarf mit sich bringt. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich gut, dass 2024 eine Überarbeitung des Gemeinsamen Standpunkts der EU zur Rüstungsexportkontrolle ansteht.“ Die GKKE beobachte aber weiterhin mit Sorge, dass die Förderung und Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie und Rüstungszusammenarbeit bisher nicht von einer Stärkung der europäischen Rüstungsexportkontrolle begleitet werde.

Uiguren mit deutscher Technologie überwachen?

Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Max Mutschler, machte deutlich, dass auch der Export von Dual-Use-Gütern – das sind Güter, die sowohl einen zivilen, als auch einen militärischen Nutzen haben können – hoch problematisch sein kann. So steht beispielsweise Überwachungstechnologie aus EU-Staaten bei Unterdrückungsregimen hoch im Kurs. „Die Belieferung von Diktaturen mit Überwachungstechnologie aus der EU muss dringend unterbunden werden. Die GKKE fordert die Bundesregierung dazu auf, hier mit gutem Beispiel voran zu gehen und den Export derartiger Technologien an autokratisch regierte Staaten mit schlechter Menschenrechtsbilanz nicht zu genehmigen“, so Mutschler.

(gkke – sk)