D: Kirchen kritisieren EU-Asylkompromiss als verantwortungslos

Statt auf Abschreckung und Abschiebung zu setzen, statt Menschen der Perspektivlosigkeit und Not auszuliefern, müsse in der Europäischen Union endlich ein gemeinsamer Raum des Schutzes und der Solidarität geschaffen werden. Weiter erklärten der Sonderbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz für Flüchtlingsfragen, Erzbischof Stefan Heße, und der EKD-Beauftragte für Flüchtlingsfragen, Bischof Christian Stäblein, gerade zu Weihnachten werde daran erinnert: „Gott will uns in einem schutzbedürftigen und verletzlichen Kind begegnen. Er kommt als Flüchtlingskind zur Welt.“

Es passe nicht zusammen, Weihnachten zu feiern und den Flüchtlingsschutz zu schwächen. Das Europaparlament und die spanische EU-Ratspräsidentschaft hatten sich in der Nacht auf Mittwoch auf einen Kompromiss für die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Künftig muss demnach jeder Flüchtling an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden. Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU habe, werde ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen.

Dabei werde besondere Rücksicht auf Kinder genommen, heißt es. Zudem sieht die neue Verordnung eine verpflichtende Solidarität für EU-Länder vor, die mit hohen Flüchtlingszahlen umgehen müssen. Mitgliedsstaaten, bei denen das nicht der Fall ist, können wählen, ob sie Asylbewerberinnen und -bewerber aufnehmen oder finanzielle Beiträge leisten.

Weiter erklärten die Kirchen, ebenso kritisch seien Versuche, den Flüchtlingsschutz in sogenannte sichere Drittstaaten außerhalb der EU auslagern zu wollen. Das hatte unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn gefordert. Stattdessen müsse jede Person, die in einem EU-Land Schutz erbitte, Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erhalten. Gerade für Politikerinnen und Politiker, die sich am christlichen Menschenbild orientierten und die sich den Begriff der Humanität auf die Fahnen schrieben, sollte das Eintreten für den Flüchtlingsschutz ein Herzensanliegen sein.

(kna-skr)