D: Endlich Gegendruck aus der Mitte der Gesellschaft

So viele Proteste gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus hat es seit Jahren in Deutschland nicht mehr gegeben. Die Republik lag quasi im Dornröschenschlaf. Kommt hinzu, dass ein Enthüllungsbericht über die rechte Szene dazu geführt hat, dass Hunderttausende Menschen auf die Straßen gingen. In München musste die Demo mit rund 100.000 Teilnehmern wegen Überfüllung abgebrochen werden. Dazu der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, Felix Klein: „Ich begrüße dies sehr und möchte auch ermuntern, weiterzumachen, denn das zeugt ja auch von einer lebendigen demokratischen Kultur in unserem Land.“

Antisemitismus sei immer eine Realität gewesen in Deutschland, auch nach 1945 „und leider auch in gebildeten Kreisen“, so Klein weiter. An den Universitäten sei der sogenannte israelbezogene Antisemitismus sehr stark verbreitet bis auch in das Lehrpersonal hinein, kritisiert er. „Und hier müssen wir aufklären und dem entgegenwirken.“

Er begrüße das jetzt verabschiedete Staatsbürgerschaftsrecht sehr, führt Klein weiter aus. Es mache „ganz deutlich, dass wenn wir nicht auf dem Boden unserer Demokratie stehen, dann kann es auch keine Würde unserer Staatsbürgerschaft geben“. Und ganz klar komme dies zum Ausdruck für Menschen, „die sich antisemitisch betätigen und die auch nicht sich deutlich distanzieren von den Verbrechen des Nationalsozialismus“. „Das finde ich sehr gut und es zeigt eben ganz deutlich, dass unsere Staatsangehörigkeit nicht verramscht wird, wie es einige behaupten, sondern ganz klare Kriterien eingezogen werden, die jetzt auch klarer gefasst werden als früher“, so Klein. „Insofern sind wir da auf dem richtigen Weg“, fügt er an.

Hintergrund

Um den deutschen Pass zu erhalten, müssen sich Ausländerinnen und Ausländer - wie bisher - zu der im deutschen Grundgesetz verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dazu heißt es im Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums, dass "antisemitisch, rassistisch, gegen das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung gerichtete oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen" mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes unvereinbar sind.

(radio horeb/vatican news – mg)