Katholische Landvolkbewegung: Proteste diskreditieren Landwirte

Habeck war am Donnerstagabend im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel von Demonstrierenden am Verlassen einer Fähre gehindert worden. Dabei soll es sich um Landwirte gehandelt haben, die wegen der angekündigten Sparmaßnahmen im Agrarsektor protestierten. Politiker der Regierungsparteien und der Opposition sowie auch der Deutsche Bauernverband verurteilten die Aktion. Die KLB sprach von einer Nötigung, die die Privatsphäre des Ministers verletze. „Das ist kein respektvolles Miteinander, das Grundlage unserer Demokratie ist.“

Generell äußerte der Verband Verständnis für die Bauernproteste, die seit Dezember stattfinden. Die Beibehaltung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel seien etwa wichtig, um einen Ausgleich für die laut Verband bestehende Wettbewerbsverzerrung im Agrarbereich auf Ebene der Europäischen Union zu schaffen. „Auch darf nicht vergessen werden, dass die landwirtschaftlichen Betriebe schon vorher mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert waren und Bauernfamilien genauso Verbraucherinnen und Verbraucher sind und durch das gesamte Maßnahmenpaket genug belastet werden.“

Dennoch mahnte die KLB, bei allen Protesten zu bedenken, dass durch deren Auswirkungen oft Menschen betroffen seien, die wenig Einfluss auf die politischen Entscheidungen hätten. „Es muss gelingen, die Interessen der Landwirtinnen und Landwirte deutlich zu machen - auch gegenüber der Bevölkerung, ohne die Rechte anderer zu verletzen“, so die Vereinigung. „Wir erwarten Augenmaß von der Politik, und wir erwarten dieses Augenmaß ebenso von den Beteiligten bei den Protestaktionen in der kommenden Woche und fordern alle Bauern auf, sich entschieden von radikalen und rechtsextremen Gruppen zu distanzieren.“

(kna - mg)