Rückschlag für Lieferkettengesetz „moralische Bankrotterklärung"

  
Die Ablehnung des aktuellen Vorschlags zum EU-Lieferkettengesetz im Rat sei „eine moralische Bankrotterklärung“, kommentiert Armin Paasch, Menschenrechtsexperte bei Misereor, das politische Tauziehen um den Vorschlag, der in monatelanger Vorarbeit erarbeitet worden war. Dahinter vermutet der Menschenrechtsexperte Überlegungen zugunsten von Profit und Wachstum europäischer Konzerne, für die der Rat „weiterhin Ausbeutung und Umweltzerstörung in Kauf“ nehme und „Betroffenen die Chance auf Schadensersatz“ verweigere:

„Europäische Werte gelten offenbar nur dann, wenn sie uns nichts kosten“, so die harsche Analyse des Menschenrechtsexperten, der der deutschen Regierung vorwirft, durch ihre angekündigte Enthaltung bei der Abstimmung „vom Pionier zum Bremsklotz“ geworden zu sein und letztlich die Vorlage für das Scheitern des Vorschlags geliefert zu haben. Die Hauptverantwortung sieht Paasch jedoch bei Bundeskanzler Olaf Scholz, „der sich geweigert hat, dem Gesetz gemäß Koalitionsvertrag und kraft Richtlinienkompetenz zuzustimmen“, obwohl nach Umfragen eine Mehrheit der Bürger für das Vorhaben sei:

„Damit ignoriert er die Appelle des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, eines Friedensnobelpreisträgers, hunderter Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, der Grünen und der SPD und beugt sich stattdessen der FDP und einigen Wirtschaftsverbänden“, so Paasch weiter. Es handele sich dabei jedoch um einen „Pyrrhussieg auf dem Rücken der Ärmsten und der Natur“ und gegen den Willen der eigenen Wählerschaft, die das EU-Lieferkettengesetz laut Umfrage ebenfalls mehrheitlich befürworte.

Verabschiedung in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich

Nachdem der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten den vorliegenden Text nicht gebilligt hat, müssen die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament erneut aufgenommen werden. Aufgrund der zeitlichen Verzögerung ist eine Verabschiedung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament damit unwahrscheinlich geworden.  

(pm - cs)