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Manfred Weber bei einer Veranstaltung im italienischen Parlament (Archivbild) Manfred Weber bei einer Veranstaltung im italienischen Parlament (Archivbild)  (ANSA)

EVP-Chef Weber: Zahl der Abtreibungen in Deutschland senken

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat sich besorgt über die hohe Zahl von Abtreibungen in Deutschland gezeigt. Innenpolitisch sei mehr Engagement für den Lebensschutz nötig, sagte der CSU-Politiker der deutschen Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Brüssel. Die EVP wolle das Abtreibungsrecht in nationaler Hand belassen. „Wir brauchen da keine europäische Zentralentscheidung.“

Das deutsche Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung zum Paragrafen 218 klargestellt, dass die Abtreibungszahlen sinken sollten. „Das war eines der Ziele des Gesetzes“, sagte Weber, der dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken angehört. „Proportional bezogen auf die Zahl der Frauen geht die Zahl der Abtreibungen aber nicht zurück. Deshalb ist, glaube ich, ein neues Engagement notwendig, mehr Ambition und Kreativität in der deutschen Innenpolitik. Wir müssen die Angebote und Rahmenbedingungen so verbessern, dass häufiger Ja zum Kind gesagt wird.“

Eine von der Ampelregierung eingesetzte Kommission prüft derzeit eine mögliche Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts. In diesem Frühjahr wollen die Expertinnen und Experten erste Ergebnisse vorstellen. Weber sieht das kritisch und warnt vor einer Abschaffung des Paragrafen 218: „Ich glaube, dass die derzeit geltende Lösung in Deutschland gesellschaftlich mehrheitsfähig ist und einen Ausgleich bringt. Wir sollten das gemeinsam tragen.“ Im Jahr 2022 ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland um fast zehn Prozent auf 104.000 gestiegen. Auch in den ersten drei Quartalen 2023 meldete das Statistische Bundesamt steigende Zahlen.

Für staatliche Missbrauchs-Aufarbeitung

Zudem äußerte sich Weber gegenüber der KNA zur Aufklärung des Missbrauchs. Nach der Studie über sexualisierte Gewalt in der Evangelischen Kirche in Deutschland verwies Weber auf die staatliche Aufarbeitung in anderen Ländern. „Ich erlebe allerdings, dass in Ländern, in denen staatliche Organisationen diese Aufgabe übernommen haben, innerhalb kurzer Zeit viel Klarheit kam“, sagte der CSU-Politiker der KNA in Brüssel. „Es muss Licht in die Dunkelheit kommen, und die Opfer müssen respektiert und unterstützt werden.“ Nach seiner Einschätzung gibt es in der katholischen Kirche „inzwischen ein deutliches Bewusstsein für die Fehler“ und dafür, wie jetzt zu handeln sei. „Ich würde mir wünschen, dass andere gesellschaftliche Strukturen das übernehmen.“

(kna - cs)

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04. Februar 2024, 12:26