D: „Feministische Politik auch in Wirtschafts- und Finanzressort“

Es sei wichtig gewesen, dass das Entwicklungs- und das Außenministerium Frauen und Mädchen stärker in den Fokus gestellt und damit den Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit geebnet hätten, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Organisationen von diesem Dienstag. Das sei aber nicht genug. Besonders das Wirtschafts- und das Finanzministerium sollten den feministischen Ansatz übernehmen, so Barbara Schirmel, Misereor-Expertin für Gender und Diversität: „Die Hälfte der Weltbevölkerung sind Frauen. Gleichzeitig sind sie besonders von Armut betroffen. Ihre Arbeit ist oft unter- oder unbezahlt; in globalen Wertschöpfungsketten werden sie strukturell benachteiligt. Die Rechte von Frauen sollten daher auch ein zentraler Pfeiler der deutschen Wirtschaftspolitik sein.“ In diesem Zug forderte Misereor den deutschen Kanzler Scholz neuerlich dazu auf, ein endgültiges Scheitern des europäischen Lieferkettengesetzes im EU-Rat zu verhindern. Das Regelwerk würde weltweit bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne beispielsweise für Näherinnen in Entwicklungsländern schaffen. 

Darüber hinaus habe die Regierung beschlossen, im kommenden Jahr die Beiträge an das Welternährungsprogramm beinahe zu halbieren. „Davon sind besonders Frauen und Kinder betroffen“, so Barbara Schirmel. So würden die Ansprüche einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik konterkariert.  

Fokus auf Frauen in Krisen- und Konfliktsituationen 

Monika Arzberger, Vizepräsidentin des KDFB, betont die wichtige Rolle von Frauen in Krisen- und Konfliktsituationen: „Frauen und Mädchen sind in besonderem Maße von Krisen, Krieg und Gewalt betroffen. Gleichzeitig sind sie oft diejenigen, die in Konfliktsituationen den Alltag bewältigen, Angehörige versorgen und sich für eine friedliche Konfliktbeilegung einsetzen.“ Die deutsche Politik müsse sich daher noch entschiedener ressortübergreifend für die Umsetzung der UN-Resolution 1325 mit der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ einsetzen, um geschlechtsspezifische Gewalt in Krisensituationen zu bekämpfen und Frauen gleichberechtigt an Sicherheits- und Friedensbemühungen zu beteiligen. „Wenn Frauen mitverhandeln, ist der Frieden nachhaltiger und gerechter“, so Arzberger.  

Offen sei, wie die Bundesregierung ihr Konzept der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik über die aktuelle Legislaturperiode hinaus sichern wolle. „Wir hoffen und setzen uns dafür ein, dass sie langfristig etabliert werden kann und auch mit entsprechenden finanziellen Ressourcen unterlegt wird“, erklären die beiden Organisationen.

(pm – gs)