Österreich: Menschenrechts- statt Leitkulturdebatte

„Wir haben in Österreich eine Wertebasis, auf der unsere Gesellschaft aufgebaut ist und die unser Zusammenleben leitet - und das sind die Menschenrechte“, betonte Moser. Man müsse vielmehr darüber diskutieren, wie diese hierzulande gelebt werden. „Da haben wir viel Luft nach oben.“ Als Beispiel nannte sie die mangelnde Umsetzung der Behindertenrechtskonvention.

Im Blick auf die Demokratie ortete die Diakonie-Direktorin zwei große gesellschaftliche Gruppen, um die man sich annehmen müsste. Das seien zum einen Menschen mit Migrationshintergrund ohne Staatsbürgerschaft, die von Wahlen ausgeschlossen seien. Zweitens würden Menschen mit wenig Einkommen weniger wählen gehen als wohlhabendere Bevölkerungsschichten. Und das sei ein großes Problem für die repräsentative Demokratie und für die Zustimmung zum Sozialstaat.

Es brauche deshalb einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft, forderte Moser, „insbesondere für Kinder, die hier geboren sind und die hier aufwachsen. Die brauchen Chancen, Staatsbürger und Staatsbürgerinnen zu werden und später einmal wählen zu können.“

Sozial Benachteiligte

Die Politik müsse sich auch wieder stärker den sozial Benachteiligten zuwenden, damit diese erkennen, dass sie in dieser Demokratie wahrgenommen werden und sich in Folge auch selbst wieder in den demokratischen Prozess einbringen.

Zur Pflege-Thematik sagte Moser, dass eineinhalb Millionen Menschen in Österreich betroffen seien. Eine Million Menschen seien pflegende Angehörige, auf deren Schulter vieles laste. Gut die Hälfte von ihnen habe keine professionelle Unterstützung. Und dann gebe es noch fast eine halbe Million Menschen, die Pflegebedarf haben und die Pflegegeld beziehen. Diese Zahl werde bis 2050 auf 700.000 steigen. Moser: „Manchmal habe ich wirklich den Eindruck, man redet dann halt über Leitkultur und solche Dinge, weil man bei den tatsächlichen großen Problemen, die schwer zu lösen sind, nicht hinschauen will.“

Zum Thema Migration und Familienzusammenführung befragt, zeigte sich Moser überzeugt: „Österreich brauche dringend junge Menschen.“ Derzeit würden auf 100 erwerbstätige Menschen 30 im Pensionsalter kommen. Bis 2050 werde letztere Zahl auf 50 steigen. Moser: „Wir brauchen wirklich die Jungen wie einen Bissen Brot. Und wir müssen alles dafür tun, dass die hier gut ankommen können, sich gut integrieren können. Das ist eine Investition in unsere Zukunft.“

(kap -mg)