D/UNO: Kritik an EU-Asylreform

Der Hamburger Erzbischof äußerte Kritik an der geplanten EU-Asylreform GEAS. Wenn der Kompromiss in Kraft trete, sei zu befürchten, „dass die humanitären Spielräume dabei enger werden und nicht weiter“, erklärte Heße zum Auftakt des achten Flüchtlingsgipfels der katholischen Kirche in Deutschland. Das zeige sich vor allem an der Möglichkeit, ankommende Familien, auch Kinder, in Lagern an den EU-Außengrenzen festzuhalten. „Keine Grenze kann die Verweigerung von Schutz und die Missachtung der Menschenrechte legitimieren“, betonte Heße. „Nicht Polemik bringt uns weiter. Gefragt sind ganz konkrete humanitäre Lösungsansätze.“

Nach jahrelangen Debatten hatte das Europäische Parlament kürzlich mehreren einschlägigen Verordnungen und einer Richtlinie zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) zugestimmt. Das Paket beinhaltet strengere Regeln für Migranten aus Staaten, die als relativ sicher gelten, und soll Hauptankunftsländer wie Italien und Griechenland entlasten. Das Paket soll in rund zwei Wochen durch den EU-Ministerrat offiziell verabschiedet werden. Bis zu einem Inkrafttreten können laut Beobachtern jedoch noch bis zu zwei Jahre vergehen.

IOM-Kritik

Auch von der UN-Behörde für Migration kommt Kritik an der EU-Asylreform, der die Vereinten Nationen eine Absage erteilten: Durchsetzungsmaßnahmen allein würden weder irreguläre Migranten abschrecken noch die Nachfrage nach Schleppern verringern, erklärte die Leiterin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Amy Pope, am Dienstag auf der EU-Innenminsterkonferenz im belgischen Gent. Als Ausgleich seien sichere und reguläre Einwanderungswege nötig.

Die IOM werde sich „weiterhin für ganzheitliche Ansätze einsetzen, um das volle Potenzial der Migration zur Förderung von Wachstum und Wohlstand auszuschöpfen und gleichzeitig die Bedürftigen zu schützen und ihnen zu helfen“, sagte Pope. Zugleich müsse man mit den Partnern in den Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten, um die Ursachen zu bekämpfen, die Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen und sich auf gefährliche Reisen zu begeben.

Auf dem am Montag eröffneten zweitägigen Ministertreffen geht es um die Umsetzung des neuen Asyl- und Migrationspakts. Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte zu Beginn an, schon im Juni und damit vor der Zeit einen Stufenplan zur Implementierung vorzulegen. Beim Flüchtlingsgipfel in Köln soll es am Dienstag hingegen unter anderem um Reformwege für das europäische Asylsystem und Herausforderungen für die Flüchtlingshilfe in verschiedenen Ländern gehen.

(kna - pr)