Entwicklungshilfe: Die Schweiz bleibt geizig

Die von der OECD am Freitag veröffentlichten Zahlen deuten auf einen Anstieg der Hilfe für das Jahr 2023 hin. Dies sei jedoch hauptsächlich auf die auf dem Staatsgebiet verbleibenden Asylbeträge zurückzuführen, die fast ein Drittel der „gesamten Auslandshilfe“ ausmachen würden. Die OECD ist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie ist eine internationale Organisation mit 38 Mitgliedstaaten, die sich der Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet fühlen. Die meisten Mitglieder gehören zu den Ländern mit hohem Pro-Kopf-Einkommen und gelten als entwickelte Länder.

Was die jetzt veröffentlichten Daten betrifft, so bedauert die Koalition der Hilfsorganisationen Alliance Sud, dass die Schweiz nicht mehr leiste. Mit der hauptsächlich auf die Asylhilfe in der Schweiz würde die Schweiz „wie schon in der Vergangenheit“ ihre öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) künstlich aufblähen, kritisieren die Hilfsorganisationen.

28 Prozent der Asylausgaben in der Schweiz

Der Anstieg der Schweizer „Hilfe“ resultiere insbesondere aus den Kosten für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in der Schweiz. Im Jahr 2023 machten sie 28 Prozent der Schweizer Entwicklungsausgaben aus. Diese Gelder dienten dem Schutz der Menschen in der Schweiz, sie hätten jedoch keine entwicklungspolitische Wirkung und träten nicht zur Verringerung von Armut und Ungleichheiten im globalen Süden bei, prangert Alliance Sud an

Nur Platz 10

Mit einer Hilfs-Quote von 0,43 Prozent liege die Schweiz im internationalen Vergleich auf dem zehnten Platz, hinter Norwegen, Luxemburg, Schweden, Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Japan und Finnland.

Mehr Geld für die Ukraine als für ganz Afrika

„Die Schweiz muss endlich das von der UNO unterstützte Ziel erreichen und 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungsfinanzierung bereitstellen“, betont Andreas Missbach, Direktor von Alliance Sud. Darüber hinaus soll der Wiederaufbau der Ukraine auch aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit finanziert werden. Damit würde die Ukraine ab 2025 mehr finanzielle Mittel erhalten als alle bilateralen Programme der Schweizer Auslandshilfe (DEZA) in Subsahara-Afrika zusammen.

„Es ist ein Skandal: Die internationale Gemeinschaft kann nur schwer verstehen, dass die Schweiz bei einer Staatsverschuldung von 16 Prozent auf Kosten der Ärmsten spart“, fährt Andreas Missbach fort.

Eine breite Koalition aus internationaler Zusammenarbeit, Bildung, Forschung, Zivilgesellschaft und Kultur fordert daher mit der Kampagne #MehrSolidaritaetJetzt eine Erhöhung der Schweizer Entwicklungshilfe.

(cath.ch – mg)